Das Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien, Österreich, wurde 1990 als internationalistisches, antifaschistisches, selbstverwaltetes Zentrum besetzt. Mit autonomen Wohnbereich und zahlreichen politischen wie kulturellen Gruppen und Initiativen hat es über die Jahre eine wichtige Rolle in der radikalen Linken in Österreich und darüber hinaus eingenommen.

Seit 20. Oktober 2004 ist bekannt, dass die bisherige Besitzerin, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) das Gebäude weit unter dem Wert an rechtsextreme Spekulanten verkauft hat. Kurz darauf wurden alle NutzerInnen mit 31. Dezember 2004 gekündigt, obwohl diese über gültige Mietverträge verfügen oder durch über Jahre hinweg geleistete und überhöhte Betriebskostenzahlungen Mietrechte erworben haben. Die neue Hausverwaltung Gustav Petri & Co. gibt vor, beim Verzicht auf rechtliche Durchsetzung der Mietrechte durch die BenutzerInnen eine Übergangsfrist bis Sommer 2005 einzuräumen. Das Ziel der Hausverwaltung ist, das Haus bis zu diesem Zeitpunkt bestandsfrei zu bekommen. Einige InhaberInnen von Mietverträgen haben dem Druck nachgegeben und einen Räumungsvergleich unterschrieben, es wird aber weiterhin versucht, das EKH zu halten. Eine Räumungsklage von Seiten der Wielandgasse 2-4 Vermietungs Ges.m.b.H wurde mittlerweile eingeleitet. Die Verhandlung begann und stellt für die Leute im EKH den ersten Schritt einer länger andauernden Auseinandersetzung auf gerichtlicher Ebene dar. (siehe Berichte vom ersten und zweiten Verhandlungstag)

Kommende Aktivitäten: Vom 11. bis 18. Mai 2005 (Pfingsten) wird Wien zum Schauplatz des internationalen linksradikalen Wiener Kongress 2005 mit verschiedenen politischen und kulturellen Veranstaltungen und Aktionen.

LINKS: EKH webpage | ekhbleibt.info | at.indymedia.org | Liste mit Protesten (en) | Newsletter | kanalB Videos | Musik, Plakate and Termine

Das EKH

Das Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien, Österreich, wurde 1990 als internationalistisches, antifaschistisches, selbstverwaltetes Zentrum besetzt. Den Namen bekam es vom Antifaschisten Ernst Kirchweger, der im Widerstand gegen die Nazis während des Zweiten Weltkrieges aktiv war. Er wurde während einer antifaschistischen Demonstration 1965 in Wien ermordet.

Das EKH definiert sich als Freiraum für kulturelle, politische und künstlerische Aktivitäten. Einige der Gruppen und Projekte, die im Moment hier Platz finden, sind:

- Archiv der Sozialen Bewegungen - Linke Geschichte in archivierter Form
- Autonome Fahrradwerkstatt - Basteln an eigenen und fremden Vehikeln
- ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich
- Deserteurs- und Flüchtlingsberatung - Integratrionsprojekt der kostenlosen Beratung in Asyl- und Fremdenrechtsfragen
- Flughafen-Sozialdienst - Notschlafstelle für Flüchtlinge im EKH
- Frauenbanden - Weil so viele Frauen Musik machen und sich so wenige kennen
- Frauenschreibwerkstatt - Frauen schreiben, Frauen lesen, Frauen diskutieren
- Infoladen 10 - linke Information, Produktion und Kommunikation
- Kinoki - Verein für Audiovisuelle Selbstbestimmung
- Proberaum - schraege klaenge - nach der besetzung wurde der proberaum instandgesetzt
- Que(e)r-Beisl - Wöchentliche Politveranstaltungen seit mehr als fünf Jahren
- unzumutBAR - PunkerInnenstammtisch für von Repression Betroffene
- TATblatt - Information, Motivation, Diskussion
- VolxBibliothek - Mehr als 10.000 Bücher zu verschiedensten Themen
- Volxtheater - Volxtheater als kollektives, nicht hierarchisches Konzept...
- Wohnbereich - Politisches Engagement meets reale Umsetzung
- zahlreiche kulturelle Veranstaltungen und Konzerte, wie das Ladyfest oder more noise for life und andere...


Seit der Besetzung ist das Verhältnis zwischen der Hausbesitzerin und verschiedenen Gruppen unter den HausnutzerInnen angespannt. So wurde von der KPÖ des öfteren die Polizei gegen AktivistInnen - nicht nur im EKH - eingesetzt. Wie zB am 29. Mai 1997, als Teile des kurz zuvor freigewordenen und neu besetzten ersten Stockes unter Anwesenheit einiger KPÖ FunktionärInnen polizeilich geräumt wurden.


Zur Vorgeschichte

Ende 2003 wurde bekannt, dass die KPÖ das EKH verkaufen - oder zumindest von den BenutzerInnen Geld sehen will. Es wurde jedoch nie ein konkretes und zu akzeptierendes Angebot gemacht. Den meisten BenutzerInnen, wie z.B. dem Archiv, der Bibliothek oder dem Integrationsprojekt der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung wäre es aufgrund ihrer finanziellen Situation gar nicht möglich, Mieten zu bezahlen. Alle Projekte sind autonom organisiert und erhalten keine Subventionen. Der KPÖ ist dieser Umstand durchaus bekannt, trotzdem behauptet sie mmer wieder, sie hätte das EKH subventionieren müssen und dieses würde ohne die Partei nicht weiter existieren können. Tatsache ist jedoch, dass 1991 eine Vereinbarung über eine symbolische Miete von einem Schilling im Jahr (entspr. ca. 7 Cent) getroffen wurde. Zum Teil wurden seither überhöhte Betriebskostenzahlungen geleistet.


Die neuen Besitzer: Rechtsextreme

Der Verkauf des EKH wurde den BenutzerInnen über die Medien mitgeteilt. Details über den Verkauf wurden erst nach und nach bekannt. Neue BesitzerIn des EKH ist die Wielandgasse 2-4 Vermietungsges mbH., vertreten durch Christian Machowetz. Dieser ist ebenfalls Inhaber eines Security Unternehmens und hat sich zumindest in der Vergangenheit in neonazistischen Kreisen der Aktion Neue Rechte (ANR) herumgetrieben. Das Absurde dabei ist, dass die ANR bevor sie Anfang der 1980er Jahre verboten wurde, Antikommunismus im Programm hatte und ihre Kader mehrmals KPÖ-Lokale überfielen (siehe Zu den Käufern des EKHs und ANR, Neonazismus, Antikommunismus und die KPÖ).

Geschäftsführer der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist laut dem öffentlich einsehbaren Firmenbuch ein gewisser Walter Jaromin, seines Zeichens ebenfalls eine seit Jahrzehnten bekannte Persönlichkeit in rechtsextremen Kreisen.

Die Wielandgasse 2-4 Vermietungsges m.b.H. hat ihren Sitz an der selben Adresse wie die nun für das EKH zuständige Immobilienverwaltung "Gustav Petri & Co." in der Hegelgasse 13/21, 1010 Wien. Als Anwalt tritt ein weiterer Bekannter aus rechtsextremen Kreisen, Dr. Johannes Hübner jr. in Erscheinung.

Angesichts dieser Verbindungen wundert es wenig, dass der Chef der Wiener Landesorganisation der rechtsextremen Regierungspartei FPÖ, H.C. Strache forderte, die Demonstration am 18. Dez 2004 mit größt möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern.


Böswilligkeiten?

Nur wenige Wochen nach dem Verkauf des EKHs stellte sich heraus, dass die KPÖ eine weitere Immobilie aus dem Parteivermögen in Wien um 17 Mio Euro (!) verkauft hat. Dass es sich angesichts derartiger Summen beim Verkauf des EKH um 600.000 Euro wie von der KPÖ behauptet um einen "Notverkauf" zur Lösung finanzieller Probleme handelt, ist angesichts der Euro-Millionen, über die die Partei weiterhin verfügt, wohl mehr als in Frage zu stellen.

Mit Böswilligkeiten wollen die neuen BesitzerInnen und VerwalterInnen des Hauses gegen die BewohnerInnen vorgehen. Sie fordern die BewohnerInnen u.a. auf, Wohnzimmer, Küche und Büros zu entfernen.

Zuständig für die Durchsetzung derartiger Vorhaben ist das sog. Büro für Sofortmaßnahmen, ein Dezenerat des Magistrats der Gemeinde Wien. Bei einem früheren Besuch gemeinsam mit einem Großaufgebot an Polizei im EKH im Mai 2004 wurden im Rahmen "baupolizeilicher Türentfernungen" drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus verhaftet und vorübergehend in Schubhaft genommen.

Am Morgen des 15. März 2005 nahm die Polizei im Zuge einer Hausdurchsuchung im EKH drei Leute mit. Gleichzeitig wurden ein Afroshop und zwei Wohnungen in Wien durchsucht, wobei es zu einer weiteren Festnahme kam. Drei der Festgenommenen wurden nach einigen Stunden wieder frei gelassen. Der vierte Verhaftete wurde nach einer Haftprüfung am Fr, 18. März 2005 entlassen. (Mehr dazu auf at.indymedia.org und no-racism.net)

Es kann jederzeit zu einem erneuten Eindringen der Behörden in das EKH kommen. (Siehe Newsletter vom 29. Dez 2004)


Solidarität + Proteste

Die zahlreichen Proteste und Solidaritätserklärungen richteten sich bisher vor allem gegen die ehemalige Besitzerin KPÖ (Aufzählungen auf ekhbleibt.info, at.indymedia.org, Rubrik Hausbesetzung + Zusammenfassung (en)).

Aufgrund zahlreicher Differenzen und Kritik am autoritären Vorgehen der KPÖ-Führung fanden zahlreiche Proteste gegen diese statt. Als sich Ende 2003 die Anzeichen für einen drohenden Verkauf verdichteten, wurden u. a. einige KPÖ-Veranstaltungen besucht und gegen deren Politik protestiert. Während einer Rede bei einer Diskussionsveranstaltung des ESF in Paris wurde Walter Baier, der goße Vorsitzende der Partei, recht unsanft an die Situation des EKH in Wien erinnert (de) (en).

Seit dem Verkauf des EKHs kam es erneut zu zahlreichen Protesten. Anfang November 2004 wurden u.a. die KPÖ-Bundeszentrale ( Video) in Wien, die Landesbüros in Klagenfurt und Salzburg, sowie das Cafe 7* ( Bilder + Video) besucht. Am Sonntag, 7. Nov besuchten AktivistInnen Wiens Bürgermeister Häupl & Co. Am 12. Nov 2004 demonstrierten 1.300 Leute für den Erhalt des EKH in Wien. Am 20. Nov 2004 wurden im Rahmen einer Konferenz des österreichischen Ablegers des EU-weiten Wahlbündnisses "LINKE - Opposition für ein solidarisches Europa" die verantwortlichen KPÖlerInnen Claudia Krieglsteiner und Walter Baier getortet ( Video | european-left.org | Mitglieder).

Am Samstag, dem 5. Dezember 2004 besuchten AktivistInnen den 33. Parteitag der KPÖ in Linz, um die GenossInnen bezüglich des EKH-Verkaufes zur Rede zu stellen. Diese wollten jedoch nicht über das EKH reden, verweigerten die Diskussion und hatten großteils weniger gegen die Anwesenheit der zahlreiche herbeigerufenen Polizei als gegen die AktivistInnen einzuwenden. (Bericht + Bilder)

Die KPÖ-Delegierten stimmten am Parteitag mehrheitlich dem Finanzbericht und somit nachträglich dem Verkauf des EKH durch die Parteiführung zu - und wählten Walter Baier erneut zum Parteivorsitzenden!

Am 18. Dezember 2004 fand die 2. große Demonstration für den Erhalt des EKHs auf der Mariahilferstrasse statt, an der sich 500 bis 1000 zum Teil als Weihnachtsfrauen und -männer verkleidete Menschen beteiligten. Schon im Vorfeld wurde massive mediale Hetze gegen die Zerstörung des Weihnachstfriedens betrieben. Ein Großaufgebot an Polizei sprerrte den Bereich rund um die Kundgebung großräumig ab. Die Demonstration verblieb drei Stunden als Standkundgebung und wurde dann aufgelöst. [ Bericht | Berichte | Photos 1 | Photos 2 | Video ]

In der Nacht vom 13. auf den 14. Jänner 2005 wurden die Wohnungen einiger führender KPÖ-FunktionärInnen und die Parteizentrale besucht und mit Farbe und Parolen verschönert. Die KPÖ sprach in der Folge von einem gewaltbereiten Umfeld rund ums EKH. (siehe Bilder und Kommentar)

Am 20. Jänner 2005 demonstrierten ca. 120 Leute um das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände 7-9, 1090 Wien. Es wurden die Freiheit von Yale sowie die Abschaffung der Schubhaft gefordert. Yale, ein Bewohner des EKH, war bei einer rassistischen Kontrolle beim EKH am 25. Okt 2004 verhaftet worden und verbrachte vier Monate in Schubhaft. Am 14. Feb 2005 kam er raus. (Info (de) | Bericht (de) | Bilder | Video | Feature: Abschiebungen verhindern (de))

Neben den direkten Aktionen und Demonstrationen wurde auch deutlich, dass das EKH ein wichtiger kultureller Ort in Wien ist. In den vergangenen Wochen und Monaten besuchten Tausende Leute die zahlreichen Soliveranstaltungen, Konzerte und Parties. Aktuelle Termine finden sich auf der Homepage des EKH.

2005 finden einige größere Proteste in Wien statt, die u.a. der Fortbestand des EKH fordern. Verschiedene Initiativen und Projekte haben Netzwerke gebildet und wollen (mehr) autonome Räume in Wien. Die RäumungSchlussTage von 23. bis 26. März 2005 (Ostern) in Wien wurden von der von der Neuen Liegenschaftsverwaltung / KRIPO in Leben gerufen. Sie starteten mit einer kurzzeitigen Besetzung ( Bilder).

Vom 11. bis 18. Mai 2005 (Pfingsten) wird Wien zum Schauplatz des internationalen linksradikalen Wiener Kongress 2005 mit verschiedenen politischen und kulturellen Veranstaltungen und Aktionen.

Am 29. Juni 2005 startet das Haus-, Hof- und Straßenfest unter dem Motto: 15 Jahre EKH - Räumung verhindern!


Weitere autonome Projekte in Wien

TÜWI

Nach verschiedenen Ansätzen seit Mitte der 1980er Jahre wurde im Jahr 1994 der Verein Tüwi als Forum für Interaktion, Integration und Kommunikation von Studierenden der Universität für Bodenkultur (BOKU) in seiner jetzigen Form gegründet. Seither wird das Lokal in der Peter Jordan Straße 76 im 19. Bezirk autonom betrieben. Jetzt dient eine geplante "Generalsanierung" des Gebäudes der Unileitung moeglicherweise als Vorwand, den Verein auszuquartieren.

Am 27. Jänner 2005 fand auf der BOKU ein Aktionstag statt, um auf den drohenden Verlust der Räumlichkeiten des TÜWI hinzuweisen. Weitere Informationen auf tuewi.action.at | Videos bei kanalB


Freiraum

Nach mehreren Besetzungen und Räumungen im Alten AKH (Uni Campus Wien) im Sommer 2004 lassen die Freiraum-Leute nicht locker in ihrem Kampf um einen Raum, in dem andere Lebensweisen möglich werden.

Zeitung (pdf, 35mb)


Neue Liegenschaftsverwaltung

Verschiedene Initiativen und Projekte wie TÜWI, Public Netbase, Freiraum, W.E.G., Verein Echo, das Frauencafe, das EKH und andere haben sich mit einem gemeinsamen gesellschaftlichen Anliegen vernetzt: Dem Erhalt und der Erweiterung von autonomen Räumen. Das Netzwerk trägt den Namen KRitischPolitischeOffensive (KRIPO), Kontakt: nlv@gmx.net


freibesetzt

Die Ausstellung und Veranstaltungsreihe beschreibt Orte und Strukturen in den Niederlanden und Österreich, durch welche der Versuch unternommen wird, experimentelle Aktions-, Lebens- und Denkräume inmitten und zugleich möglichst losgelöst vom regulativen Status Quo des (urbanen) Zusammenlebens zu schaffen.

Irgendwo jenseits der unzulänglichen oder aber beladenen Begrifflichkeiten wie "Freiraum” und "Hausbesetzung” – die verblüffende sprachliche Gegensätzlichkeit illustriert dies – existieren dazu heute vielfältigste Entwürfe und Praxen, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausrichtungen und Entstehungsgeschichten ungern in ein allzu theoretisches Korsett zwängen lassen.

Um einen lebendigen und zeitgemässen Diskurs zu initiieren, "gehört” freibesetzt deshalb vorallem den AkteurInnen in diesem bedrohten Terrain. Anhand ihrer Biographien, Erfahrungen und Ausdrucksformen können die Chancen und Problematiken ihrer diversen Strategien erlebt und diskutiert werden.

29. Juni - 23. Juli 2005: freibesetzt in der Kunsthalle Exnergasse, WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien.

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