Repression in Austria

Am 21.5.2008 stürmten WEGA Beamte um ca. 07:00 Uhr mehrere Wohnungen in ganz Österreich. Einige der teilweise noch schlafenden Bewohner wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Insgesamt wurden 23 Wohnungen, Häuser und Büros in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und in Tirol durchsucht. Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die Bewohner eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Alle Verhafteten sind in der Tierrechtsbewegung in Österreich aktiv. Die Büros von mindestens 4 Tierrechtsgruppen wurden von der Polizei durchsucht. 10 Menschen, von denen sich einige noch im Hungerstreik befinden, sitzen noch immer im Knast. Bei einer Anhörung am 6. Juni entschied der Richter, die Aktivisten noch mindestens 4 Wochen länger im Gefängnis zu belassen.

In Österreich und rund um die Welt gab es Solidaritäts-Aktionen. Gefordert wurde die sofortige Freilassung der Aktivisten. An den Richter ging der Appell die Anklage fallen zu lassen.
(Es folgt eine Liste der Proteste).

Englisch Texte: Legal Support Update (June 5, 2008) | Call for Global Solidarity Action Day on 4th of June 2008 | Legal Support Update (May 28, 2008) | Austrian Activists in Prison (uk indymedia) | Solidarity Photos | Legal Support Information (May 24, 2008)) | Legal Support Information (May 21, 2008)

Links: Anti-repression/ Solidarity Website | tierbefreier.de English solidarity website | at.indymedia.org

Liste der Proteste (unvollständig):
21. Mai: Graz | Wien
22 Mai: Berlin
23. Mai: Stockholm | München
24. Mai: Hamburg (Fotos), Salzburg (Fotos) | Bregenz (Fotos) | Bremgarten | Innsbruck
25. Mai: vor dem Knast in Wr. Neustadt (Aufruf | Poster | Fotos vom Demo-Ende in Wien)
27. Mai: Münster | Stockholm
28. Mai: Leipzig | Kiel
29. Mai: Wien | Berlin
30. Mai: Wien (Aufruf) | Wien | Salzburg | Helsinki (Fotos | mehr Fotos) | Talinn (Estland)
31. Mai: Graz (Aufruf) | Stuttgart
2. Juni: Frankfurt
3. Juni: Frankfurt | Salzburg
4. Juni: Globaler Aktionstag with protest in Bern | Bregenz | Celovec/Klagenfurt | Düsseldorf | Edinburgh | Feldkirch | Frankfurt | Graz | Hamburg | Helsinki | Linz | London | Salzburg | Stockholm | Tallin | Torun | Wien | Warschau | Wellington | und so weiter...
5. Juni: Frankfurt
7. Juni: Innsbruck (Fotos) | Linz
Neben den aufgelisteten Aktionen veranstalten Aktivisten täglich stattfindende Proteste vor den Gefängnissen in Wien, Wr. Neustadt und Eisenstadt. Eine aktuelle Liste gibt es auf antirep2008.lnxnt.org

Hintergrund-Informationen:

Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen z.B. mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser d.h. die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.

Die Betroffenen wurden aus ihren Wohnungen direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den nächsten 48 Stunden dem Haftrichter vorgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder eines Rechtsvertreters verwehrt. Auch Freunde, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.

Die Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das frühmorgendliche Erstürmen von Wohnungen durch vermummte WEGA Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.

Es bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze ist. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze politische Hintergründe haben. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht. Sollte diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle unhinterfragt bleiben, wird dies auch andere Widerstandsformen und Aktionsbereiche treffen.

Die Repression gegen linke Strukturen hat mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die Türen eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, sind in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das letzte Mal wurde eine ähnliche Hausdurchsuchung im EHK (besetztes Haus und autonomes Zentrum in Wien) nach der Opernballdemo 2001 durchgeführt.

Ein solches Auftreten der Behörden setzt nicht nur auf Einschüchterung der Betroffenen. Auch Freunde und andere politisch aktive Menschen sollen dadurch verängstigt werden. Durch überzogene und teilweise brutale Polizeieinsätze soll vermittelt werden, dass sich Widerstand nicht lohnt. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Gemeinsam können wir über unsere Ängste sprechen und Strategien entwickeln, wie wir damit umgehen können.

Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt. Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!
Die Leute im Knast brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Die Rechtshilfe kümmert sich um Anwälte und Medienarbeit - werdet auch aktiv!

Organisiert Solidaritätspartys, spendet für die Rechtshilfe, vernetzt euch, informiert euch über eure Rechte, beschäftigt euch mit Aussageverweigerung und euren Rechten im Falle einer Hausdurchsuchung!

Mehr Informationen und Updates bei: at.indymedia.org und antirep2008.tk

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