Berlin/FU: Die totale Immatrikulation (student´s protest Berlin, 5.11.08)

 
Berlin, 5.11.08: Incitantly at the "International Day of Action against the Commercialization of Education" the president of the "Free University" in Berlin, Dieter Lenzen, invited to his traditional yearly Immatriculation-speech. Students of the FU protested against the education policy - but also against the president´s trial to widen the growing secure-system-strategy an this university: students were to leave their personal data when interested in joining the immatriculation festivity and to accept the forwarding of this data on to the german "BundesKriminalAmt" (central police department). Former trials to criminalize protest forms like spraying protest acts are only one way to now renew the use of secure system strategies in order to damp protesting voices.

Die totale Immatrikulation

Studenten demonstrieren gegen die Immatrikulationsfeier, zwei Präsidenten, Datenschutzbruch und - wie sie sagen – weiterhin unhaltbare Studienbedingungen an der Eliteuniversität


Das Frösteln überkommt verstreute Besucher und neugierige Spaziergänger beim Einblick des Haupteingangs des Henry-Ford-Baus (FU Berlin), wo der Präsident für den heutigen Tag neben Bundespr äsident Horst Köhler eine enge Auswahl von Erstsemesterstudenten eingeladen hatte: grauer Nieselregen und abgeschirmtes leeres Gelände, auf dem schwarze Karossen elitä rerer Marken neben einer Reihe bereitstehender grünweißer Polizeifahrzeuge parken, darüber prangt, wie zum Hohn, unberührt das Schriftbild: "Freie Universität".

Allzu frei durfte sich am vergangenen Mittwoch keiner der protestierenden Studenten fühlen: versuchten Studenten, ihrem Protest hö rbare Stimme zu verleihen (zu hören waren aus vergangenen Semestern bekannte Slogans wie "60 ist vorbei, nur der Markt, der macht uns frei" und "hoch die internationale Konkurrenz"), wurden sie von den Einsatzbeamten auf eine vom Henry-Ford-Bau mehrere hundert Meter entfernt liegende eingezäunte Wiesenecke gedrängt.

Studenten, die - in gelben T-Shirts mit der Aufschrift "Terror[un]verdächtig" - das Gebäude betreten hatten, in dem FU-Präsident Dieter Lenzen seine diesjährige, seit Jahren regelmäßig von entschlossenen und meist phantasievollen Protesten begleitete Immatrikulationsfeier-Rede abzuhalten gewillt war, erz ählen von einem nach Beginn der Veranstaltung halbleeren Saal, w ährend Menschen draußen der Einla ß verweigert wurde. Die Erstsemesterstudenten des Physik-Fachbereichs hatten sich zur Veranstaltung offiziell angemeldet, um sich ihren Anspruch auf freie Meinungs äußerung und Protest, zu dem sie Gr ünde genug sahen, nicht nehmen zu lassen.

In diesem Jahr war diese Anmeldung den Studierenden spürbar erschwert worden: zusammen mit der Angabe ihrer Personalien mußten sie der Weiterleitung ihrer Daten an das Bundeskriminalamt zustimmen. Es heißt, die Angaben sollten nur dafür genutzt werden zu überpr üfen, ob bei den Angemeldeten Vorstrafen vorliegen.

Angesichts der Tatsache, daß die Atmosphäre einer jährlich offensiver werdenden "Sicherheits"politik zu engagiertem Verhalten seitens der Security-Angestellten an der FU zu mehreren Fällen von Festnahmen und Anzeigen wg. Sachbeschdigung geführt hatten - wenn z.b. Protestsprüche in Form von kritischen Infragestellungen der Eliteuni-Selbstdarstellung entdeckt wurden - manifestiert sich hier die Fortsetzung einer Kriminalisierungsstrategie und der R ückgriff auf bereits in den 60er Jahren aus konservativer Richtung versuchte
Bestimmung des linken Studenten als gesellschaftlich nicht tragfähiges, in sie daher auch nicht zu integrierendes (Berufsverbote) Subjekt.

Auf Rückfrage zum eigenen Ansporn zur Teilnahme an der Portestveranstaltung äußert ein beteiligter Student: "Es gibt hier an der FU eine eigent ümliche Schwerpunkte- und Fokussetzung, was die Ausgabe der Elitegelder betrifft. Wegen der Erkrankung einer Lehrkraft k önnen Studierende in der Lehrerausbildung einen ganzen Bereich (Sachunterricht an der Grundschule) nicht studieren. Ersatz bzw. zweitbesetzung gibt es nicht. Der Bereich f ällt in Gänze aus, Dauer unbekannt. Dagegen protestiere ich".

Ein weiterer Student äußert sich unzufrieden mit dem Bachelor-Studiensystem: "Ich sehe nicht ein, warum ich kostbare Studienzeit, Zeit zur Erlangung von Fachwissen, Wissen, Bildung schlechthin, opfern soll für Seminare mit bodenlos miserabler Qualitä t, Seminare, die ich freiwillig niemals wählen w ürde. Sogenannte ABV-Seminare. Ich halte das BA-MA-System für gescheitert, gleichgültig, wie lange Herr Lenzen davor die Augen verschlie ßen will."

Ein anderer Student sagt: "Ich finde es unmöglich, daß die FU nach der Bachelor-Master-Umstellung z.B. in der Germanistik an der Vermengung von Literatur- und Sprachwissenschaft festgehalten hat. Die Zwangs-ABV-Module tilgen ein Drittel der Studienzeit im Hauptfach. Durch die Verk ürzung des Studiums um 3 Semester fä llt so viel Wissen weg, dann noch das an der FU im Alleingang durchgedrü ckte "ABV". Ich wollte hier studieren und nicht Zeit schinden fü r unterbeschäftigte BVG-Beschäftigte (aus denen sich u.a. die "Dozenten" im ABV requirieren). Nach dem Entschlu ß für das 6-Semester-Studium und der K ürzung der Studienzeit durch das ABV hä tte z.b. die Germanistik längst wenigstens die notwendige Konsequenz ziehen m üssen und das Studium - in Anlehung an die Studienfachgestaltung an der HU und der Uni Potsdam - ebenfalls splitten k önnen in Sprach - und Literaturwissenschaften. Damit ein Student, der sich schlie ßlich mit seinem Studienplatzantrag schon fü r seinen Schwerpunkt entschieden hat, wenigstens eine Restchance auf Bildung erh ält, die den Namen auch verdient. Literaturgeschichte der DDR findet man z.b. - unter der so erzwungenen Verknappung des vermittelten Wissens auf kleinste gemeinsame Nenner, tradierte Kanons und ein wenig Saussure - überhaupt nicht mehr. Zwei Leute haben in der Forschung damit noch zu tun, in der Lehre schwinden die Angebote. Das betrifft im Groben engagierte Literatur generell. Wie unter diesen Vorzeichen k ürzlich wieder verliehene Auszeichnungen an den Fachbereich Geisteswissenschaften anders denn als Auszeichnungen f ür hervorragende Sytemfunktionalitä t und politische "Nichteinmischung" gelesen werden soll, ist mir schleierhaft".

Der Sandwichman als Protestaktionsvariante ist an der FU weiterhin beliebt. Hingen vor wenigen Semestern an den H älsen der Studenten bei Demonstrationen "Danke!"-Schilder und Aussagen "Ich bin unm ündig", die direkt auf die weiterhin stark kritisierte Verschulung der universit ären bildung referierten, so waren es diesmal Schilder wie "Freie Uni? Guter Witz!" mit denen die Studierenden das Auswahlverhalten bei der Immatrikulationsfeieranmeldung kommentierten. Während der Protestveranstaltungen verteilt wurden währenddessen "Anträge auf Datenl öschung", die die Studenten, ausgefü llt, an das Bundespräsidialamt schicken k önnen. Der vorgegebene Text, den sie, falls sie sich verfr üht und uninformiert, der Tragweite ihrer Entscheidung unbewu ßt, für die Immatrikulationsfeier angemeldet hatten, beinhaltet den Antrag auf L öschung der an das Bundeskriminalamt weitergeleiteten Daten sowie die Forderung der Weiterleitung dieses L öschantrags an alle Stellen, an die das BKA die studentischen Daten (Namen, Geburtstage, Adressen, Telefonnummern) weitergeleitet haben mag, wobei Geheimdienste und Kriminal ämter nicht ganz zu Unrecht mitgenannt worden sein dürften.

Weder das Prä sidium noch das BKA hat sich bisher dazu geäußert, was mit den gesammelten, dann weitergeleiteten studentischen Daten passieren soll. Wie lange sie - und an welcher der Zwischenstellen - aufbewahrt werden, zu welchen Zwecken, was neben der reinen Aufbewahrung mit ihnen weiter geplant ist: hierzu gibt es keine Aussagen. Es gibt nur die historischen Erfahrungen der 70er Jahre und die j ügsten Versuche, studentische Protestmilieus mit zu Terrorakten erklärten Sachbeschädigungen, und sei es das Niederbrennen leerer (Milit är-)Autos, in direktesten Bezug zu setzen.

"Ich bin eine Terrorzelle. Das ist mein endoplasmatisches Retikulum." Sagt eine Studentin mit Hinweis auf ihren Begleiter. "Ich bin ein ganzer terroristischer Zellenhaufen" sagt dagegen ein hinter ihr Stehender mit Transparent. Schmunzeln macht sich breit. Trotzdem schwingt über der ganzen heutigen Veranstaltung neben dem heute ewig erscheinendenden Nieselregen ein Hauch von Nässe in den Stimmen: es geht um ihre Zukunft, ihre zukünftigen neuen nächsten Berufsverbote, ihre entschiedene Weigerung, sich der anwachsenden Bedrohung des Security State of Germany zu beugen.


bilder/photos:  http://www.23hq.com/artalk2/album/3563825


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nachtrag, 5 festnahmen

apk 08.Nov.2008 18:09

nachtrag.

studierende der FU berichten von 5 festnahmen während der immatrikulationsfeier-proteste.
(u.a. wegen "bundespräsidentenbeleidigung"), näheres hierzu noch nicht bekannt, weitere ergänzungen folgen.

Wenn Studierende an ihrer Universität festgenommen werden…

rundmailsender an der FU 08.Nov.2008 19:07

Rundmailtext der/des Studierenden:

Wenn Studierende an ihrer Universität festgenommen werden…

Am 05.11. fand im Henry-Ford-Bau die zentrale Immatrikulationsfeier statt. An der Gestaltung der Feier gab es schon im Vorfeld Kritik. Die Veranstaltung war nur zugänglich für angemeldete Erstsemester und zwei Begleiter_innen. Die Datenschutzbeauftragte der Uni kritisierte, dass alle Angemeldeten ihre persönlichen Daten inklusive Telefonnummer angeben mussten. Und auch die Einladung Horst Köhlers als Festredner sorgte für Wirbel.

Vor diesem Hintergrund standen dann auch die Proteste, die während der Veranstaltung stattfanden.

Studierende wollten die Teilnehmer_innen friedlich darauf aufmerksam machen, dass der erzeugte
Schein von Exzellenz und Exklusivität dieser Uni nichts ist, wovon man sich zu sehr beeindrucken lassen sollte.

Was dann geschah, ist ein für die letzten Jahre außergewöhnlicher Vorgang.

Protestierende Studierende sahen sich auf dem Unigelände massiver Polizeirepression gegenüber. Zunächst wurden massenhaft Platzverweise gegen Einzelpersonen ausgesprochen, weil diese vor dem Eingang des Henry-Ford-Baus Plakate hielten. Unter Androhung einer Strafanzeige wurde das mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begründet. Diese Platzverweise wirkten anfangs noch bizarr, da sie sogar verschiedene Universitätsgebäude mit einschlossen.

Dann kam es aber zu fünf Festnahmen. Mit zum Teil heftiger Gewalt wurden Studierende unmittelbar auf dem Gelände ihrer Universität festgenommen und das wegen an den Haaren herbeigezogener Vorwürfe
wie dem der Bundespräsidentenbeleidigung. Der Skandal daran ist vor allem, dass es nicht mal mehr erlaubt ist, dass wir Studierende an unserer Uni friedlich unsere Meinung äußern.

Wenn ein Universitätspräsidium, das sich selbst gerne mit den Bekenntnissen zu Freiheit und Demokratie schmückt, derart repressive Zustände zulässt, sollte das wirklich zu denken geben.

Wenn man noch nicht mal mehr als Einzelperson an der eigenen Uni seine Gedanken äußern darf, dann gelten hier elementare Grundsätze der Meinungsfreiheit nicht mehr.

Wichtig ist es jetzt, diesen Vorfall nicht einfach so geschehen zu lassen.
Man muss deutlich machen, dass hier eine Grenze überschritten wurde.
(...)

der vergessene link.

link. 24.Nov.2008 21:48

der artikel ist erschienen (teile davon) auf  http://www.jungewelt.de/2008/11-13/028.php