MEXIKO: Bericht über Atenco
Berufung im Fall Atenco
lola
15 Sep 2008 20:47 GMT
(translated by lola)
"Auch wir fordern Schutz gegen Kidnapping!"
Am Dienstag, den 26. August, begleiteten Demonstranten die Anwälte der Verteidigung, die gegen die neuen Urteile im Atenco Fall von letzter Woche, obwohl gegen keinen konkrete Beweise vorliegen, in Berufung gehen wollen. Der Richter Alberto Cervantes, der zugab, dass die Urteile "von oben angeordnet waren", wurde plötzlich ersetzt. Zeitgleich steigerte sich die Belästigung des Soli-Camps für die Häftlinge vor dem Molino de Flores Gefängnisses. Die Volksfront zur Verteidigung des Landes hat eine Reihe von Aktionen angekündigt.
Gestern bekundeten Mitlieder der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT) aus San Salvador Atenco und Mitglieder der Anderen Kampagne vor dem Molino de Flores Gefängnis ihre Ablehnung der brutalen neuen Urteile im Atenco Fall, während die zapatistischen Anwälte hineingingen, um Berufung anzumelden. Die Demonstranten riefen der Staatspolizei (ASES), die das Tor bewachten, zu: "Wie könnt ihr euren eigenen Kindern in die Augen schauen? Ihr seid arm, wie wir. Was ist, wenn sie sich zu Revolutionären entwickeln? Würdet ihr sie dann auch ermorden, vergewaltigen und foltern?" Et... voilá! Als der Anwalt Juan de Dios Hernández aus dem Gefängnis kam, berichtete er, dass der Richter Alberto Cervantes, der die neuen Urteile beschloss, ersetzt wurde. Wegen Kidnapping? Verschwörung? Korruption? Ungeeignetheit? Nichts von all dem. Er war nicht mehr als ein gemeiner Ankläger, der als Richter getarnt war, der seinen kleinen Vertrag mit der staatlichen Mafia von Enrique Peña Nieto hatte. Er erledigte die schmutzige Arbeit, die ihm aufgetragen war. Er befürwortete und dehnte das Kidnapping von Ignacio del Valle und all den anderen Compañeros aus, die in Atenco und Texcoco am 3. und 4. Mai 2006 geschahen und hat damit seit dem weiter gemacht.
Das Urteil fiel letzte Woche. Am Donnerstag, den 21. August wurden vom Molino de Flores Gefängnis Soli-Camp um die Mittagszeit Emails verschickt, die berichteten, dass sich am frühen Morgen ca. 500 Polizisten vor dem Gefängnis aufstellten, unterstützt von Funkstreifen und Transportern der Staatlichen Sicherheitsagentur (ASE). Waren sie da, um das Camp zu räumen? Die Menschen Vorort waren am Anfang nicht sicher, aber schnell stellte sich der Grund der massiven Polizeipräsenz heraus. Innerhalb des Gefängnisses sollten die Urteile fallen. Mitglieder der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT) aus San Salvador Atenco hatten Infos bekommen und zogen in einer Demonstration Richtung Molino de Flores.
Und welche empörenden Urteile wurden vom ersten Richter Alberto Cervantes diktiert? Óscar Hernández, Alejandro Pilón, Julio Espinosa, Pedro Reyes, Juan Carlos Estrada, Jorge Ordóñez, Adán Ordóñez, Narciso Arellano, Inés Rodolfo Cuéllar und Eduardo Morales sollen für 31 Jahre, 10 Monate und 15 Tage wegen vorsätzlichem Kidnapping im Knast verrotten.
Der Atenco Anführer Ignacio del Valle? Er wird beschuldigt, der Kopf hinter der vorsätzlichen Entführung gewesen zu sein. Sein Schicksal (so sieht es der Staat) ist es, 45 zusätzliche Jahre hinter Gittern zu versauern. Und das zusätzlich zu den 67 ½, die er mit Felipe Álvarez und Héctor Galindo wegen angeblicher Entführung im April und Februar 2006 (vor den Ereignissen am 3. und 4. Mai) im Hochsicherheitstrakt im Altiplano absitzt.
Die Blumenverkäuferin Patricia Romero, bekommt vom dritten Richter Albino Cháves wegen mehrmonatiger Feindseligkeit in Molino de Flores eine etwas mildere Strafe: 4 Jahre. Sie, ihr Sohn Arturo Sánchez Romero und ihr Vater Raúl Romero Macías werden wohl auf Kaution raus kommen, wenn der Staatsanwalt nicht in Berufung geht.
Wie Juan de Dios Hernández vom zapatistischen Anwälte-Kollektiv bereits erklärt hatte (http://atencofpdt.blogspot.com/), sind diese Urteile nur auf angebliche, unwesentliche Beweise begründet: gegen keinen der Angeklagten gibt es tatkräftige Beweise. Die Beweise bestehen aus widersprüchlichen Aussagen von Polizisten, die behaupteten gekidnappt worden zu sein. Sie sagen einerseits, dass es möglich sei, die verantwortlichen Parteien zu identifizieren, aber auch, dass die Personen, die sie angeblich ihrer Freiheit beraubt haben sollen, Skimasken trugen und sie ihre Gesichter nicht erkennen konnten. Außerdem sagten sie, dass die Polizisten sich vor den Gefangenen vermummten und dass sie sie zwangen, ihre Gesichter nach unten zu beugen. So könnten sie ihre Gesichter nicht gesehen haben. Die Aussagen beinhalten die gleichen Beweise, die auch vom Staatsanwalt benutzt wurden, um eine mögliche Verantwortlichkeit zu zeigen und die Angeklagten in Untersuchungshaft zu behalten. “Um jemanden zu verurteilen muss der Staatsanwalt nicht die mögliche Verantwortlichkeit beweisen; er muss einen soliden Beweis für die Verantwortlichkeit der Angeklagten vorweisen”. Das war nie der Fall, sagt Juan de Dios Hernández. Nicht in der originalen Aussage an den Staatsanwalt, nicht in den erweiterten Aussagen und nicht in den direkten Konfrontationen zwischen der Polizisten und ihren vermeintlichen Kidnappern.
Das ist aber noch nicht alles. Wie man es in dem Video sehen kann, sagt ein Familienmitglied, das den Richter Alberto Cervantes zu den Urteilen befragen konnte: “Ich fragte ihn, warum er dieses Urteil fällte und er sagte, dass es von oben diktiert wurde. Er hätte nur bedingten Einfluss, sollte nicht weiter gehen und sich stattdessen um andere Dinge kümmern. Der Magistrat war derjenige, der die Fäden zog." Wir sollten bedenken, dass es Magistrat José C. Castillo Ambriz, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes des Staates Mexiko, war, der sich am 8. August mit der Demo-Kommission in Toluca traf und eine schnelle Lösung in diesem Fall versprach. Auch der Magistrat hat einen Chef: Enrique Peña Nieto, der offen damit prahlt, wie er den Einsatz in Atenco und Texcoco befohlen hat und wie er Präsident von Mexiko werden will.
Es geht noch besser: im Urteil steht, dass in den Gesprächen, die am 2. Mai im Beisein mit PRD Parteifunktionären stattfanden keine Einigung über den Rückzug der "Sicherheits-" Truppen und der Erlaubnis der Blumenverkäufer, auf einer Seite des Marktes, wo sie bereits Handel betrieben hatten, ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen, getroffen werden konnte. Dazu Teil 1 der Dokumentation: Atenco Crimen del Estado. Schaut auf den Treffpunkt. Bemerkt, wie sich Ignacio del Valle und sein Wille, sich darauf festnageln zu lassen die Funktionäre zu überzeugen, das Richtige zu tun, schwindet. Und dann seht euch die Funktionäre an. Seht euch an, wie sie sprechen. Achtet auf ihre Körpersprache. Sind sie entspannt? Hatten sie bereits beschlossen, das Abkommen zu brechen? http://www.youtube.com/watch?v=lVU5VuYKmpU&feature=related
Seien wir uns im Klaren: das angebliche “Kidnapping” am 3. Mai 2006 war KEIN wirkliches Kidnapping wie das, der “Mochaorejas”, die ihren Geiseln die Ohren abschnitten, oder wie das des Magnats Martí, der getötet wurde, nachdem sein Lösegeld bezahlt wurde. Das “Kidnapping” bestand darin, dass einige Polizisten nach dem Konflikt, den den sie selbst angezettelt hatten, einige Stunden lang festgehalten wurden. Sie wollen Blumenverkäufer gewaltsam von ihrem traditionellen Verkaufsplatz auf dem Markt in Texcoco vertreiben, wo sie nach der Vereinbarung vom 2. Mai illegal stehen sollten und. Dieser Platz ist auch der Ort, wo sie und die FPDT an dem Tag Zuflucht fanden, als Ignacio del Valle wiederholt forderte, die Polizei solle sich zurück ziehen und dass ein Dialog gestartet werden solle. Nach neun Stunden zeigte die Polizei noch immer kein Interesse an einem sogenannten ausgehandelten Abkommen, räumte das Haus, verhaftete die Insassen und schlug sie mit aller Kraft. Heute werden 10 Personen des “Kidnapping” beschuldigt, obwohl es für keinen, auch nicht Ignacio del Valle keinerlei Beweise gibt. Er wurde verurteilt, das “Kidnapping” angeordnet zu haben, obwohl er nicht mal anwesend war, als die angeblichen Ereignisse ihren Lauf nahmen. Die Polizei stand hinten an, als die Bevölkerung San Salvador Atencos hinaus strebte, um die Autobahn zu blockieren und gegen die Aggression gegen ihre Genossen in Texcoco zu protestieren. Als Hunderte Polizisten versuchten, die Autobahn wieder zu räumen und dabei extreme Gewalt anwandte, verteidigten sich die Anwohner und es gab auf beiden Seiten viele Verletzte. Die Aggressoren wurden wegen ihrer Verhandlungsversuche verhaftet und am selben Tag an das Rote Kreuz übergeben worden. Die Beweise sind der Welt für alle Zeit sichtbar. Siehe dazu den Teil der Dokumentation, wenn der Polizist seine Dankbarkeit ausdrückt, dass er die Ambulanz rufen darf. Seht euch die komplette Dokumentation an und entscheidet selbst. Sind die Blumenverkäufer im Beisein von Ignacio del Valle, Felipe Álvarez und anderen Genossen nach Texcoco gegangen, um zu Gewalt aufzurufen? War es ihr Anliegen, jemanden zu entführen? Oder waren die zu ihrer Rechten die einzig Beharrlichen, die ihre Blumen verkaufen wollten?