Lateinamerika durchlebt gerade einen Prozess großer Veränderungen, die vor allem von den großen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Akteuren vorangetrieben wurden. Deren Ideen stammen aus den indigenen Gemeinden, den Barrios, den Märkten, den Arbeitslosen, der Mehrheit der ethnisch und kulturell so unterschiedlichen Bevölkerung, aber auch von den Jugendlichen und Frauen.

Bolivien ist mit diesem Prozess noch lange nicht am Ende. Seit 2000 wird das Fundament des neoliberalen Systems regelmäßig erschüttert. Im Oktober 2003 kam es zu einem Aufstand, der die politische Situation des Landes veränderte. Es wurde eine Ordnung aufgestellt, die sich daran orientiert, den Staat, angesichts der tiefen Schlucht zwischen Arm und Reich und dem sozio-kulturellen und politischen Ausschluss umzustrukturieren.

Die Anhäufung historischer Ereignisse, die sich vor allem mit der Mobilisierung Mai / Juni 2005 in Gang gesetzt hat, ermöglichte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2005 (Evo Morales gewann sie) und beeinflusste somit die Verfassungsgebende Versammlung.

Und seit der Umstrukturierung politischer und sozialer Mächte kam es auch zu Destabilisierungsversuchen und rassistischer Gewalt. Im Januar 2006 konnten wir in den Städten Santa Cruz, Potosí, Tarija, Beni, am aktuellsten in Sucre (2006, 2007 und am 24. Mai 2008) und in El Porvenir (im September 2008) diese Fakten beobachten.

Seitdem die Verfassungsgebende Versammlung am 6. August 2006 in Sucre ins Leben gerufen wurde, ereigneten sich eine Reihe von Gewalttaten. Rassismus und Diskriminierung. Sie wurden besonders von den Medien angeheizt und durch die Repräsentanten der verrufenen Media Luna (Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija) finanziert, die sich darauf verstand, ihre wirtschaftliche und politische Macht in diesen Regionen auszunutzen, um nach und nach die Unterstützung der anderen abzufangen.

Im Falle Sucres haben diese Ereignisse drastisch zur Polarisation der städtischen, der mittleren und der allgemeinen Bevölkerungsschicht beigetragen. Anders in den bäuerlichen, indigenen und anderen Gebieten. Die Identifikation mit dem Wandel Boliviens, und nicht nur Boliviens, sondern auch im Gebiet Chuquisaca, schickt die Zukunft schon heute ihre Folgen voraus.

Nach diesem Konfrontationskurs stellte die Verfassungsgebende Versammlung schließlich in Oruro ihre Arbeit ein, wo sie den Text im Allgemeinen, im Detaille und nach seiner Nachbereitung zur Neuen Politischen Verfassung des Staates ernannte. Im Oktober 2008 erlitt dieses Projekt im Kongress mit seinen konkurrierenden Parteien eine letzte Änderung. Es wurde behauptet, im Text würde die Macht der Wähler Überstimmt.

In dieser zweiten wichtigen Etappe zum nationalen Referendum 2009 steckt das Land wieder in einem Prozess der Konfrontationen. Dieses Mal allerdings mit der Besonderheit, dass der rechte Flügel zu bröckeln beginnt. Dieser hatte sich vorgenommen, den Prozess wieder zu blockieren, solange Sozial- und Bürgerorganisationen mit der Beteiligung der Zivilbevölkerung an dieser demokratischen Wahl am 25. Januar festhalten, die für die Forderungen der bolivianischen sozialen Bewegungen einen Schritt nach vorn bedeuten.

Verschiedene Medien haben bereits die ersten Einschätzungen und mögliche Resultate veröffentlicht, die ein Meinungsbild des ganzen Landes zeichnet, wie in Chuquisaca. Bis heute schätzt man, dass dort 51% für das Konstitutionsprojekt stimmen werden und 49% dagegen.

Auf nationalem Level sagen die Hochrechnungen, dass 60% die neue Konstitution befürworten, während 40% sie ablehnen wird. Diese inoffiziellen Daten beinhalten nicht die Stimmen der ländlichen Bevölkerung unseres Landes, die sicherlich dazu neigen den Prozess zu unterstützen.

Dieses Nationale Referendum zeichnet sich dadurch aus, dass die Rechte der Wähler in Chuquisaca nahezu unberührt blieben. Besonders bemerkenswert ist allerdings die Anzahl der „Aufklärer“, die Werbung dafür machen, mit einem NEIN zu stimmen, wie es jeden Tag in unterschiedlichen Vierteln von Sucre passiert ist. Außerdem gibt es regen Austausch, der in einer Provinz unseres Departamentos von Präfekt Sabina Cuellar vorangetrieben wird. Sie versucht den Wahlprozess in der Provinz Yamparaez aufzulösen.

Das ist aber noch nicht alles. Es wird auch gegen Recht der Meinungsfreiheit verstoßen, so die Journalisten von Radio ACLO Chuquisaca und Radio Sucre. Sie sprechen von ähnlichen Aktionen: “die Beschneidung der Rede- und Informationsfreiheit”. Der Intendant von Radio Sucre, Wilson Suárez, erwähnte, dass die Verkabelung ihrer Antenne durchtrennt wurde. Das Problem wurde von den Technikern zum Glück gleich erkannt, bei ACLO Chuquisaca allerdings waren am Morgen die Telefonleitungen tot. Dieses Problem konnte erst um 9:00 Uhr am nächsten Tag behoben werden.

Um das Problem mit Präfekt Sabina Cuellar kurz zusammen zu fassen: eine öffentliche Person bedrohte einen Korrespondenten des IMC Sucre. Sie verlangte angeblich ”Unparteilichkeit” in der Behandlung dieser Angelegenheiten (in anderen Worten bedeutet das: wer nicht für uns ist, ist unser Feind). Diese werden von den privaten Medien in Sucre jedoch nicht behandelt.



IMC Sucre, Indymedia Bolivien
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Foto: Harold G. Cruz G.

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