Der Proteste gegen die Entlassungen bei Siemens begannen in Österreich mit einer größeren Kundgebung im vergangenen November. Wir versuchen hier, die populistischen Strategien der gelben Gewerkschaft zu schildern. Hier der erste Teil. Im zweiten Teil "Die Gewerkschaft tritt auf der Stelle" werden wir von den neuesten Mobilisierungen berichten, die sich gegen diesen bedeutenden Kahlschlag des Megaunternmehmens richten.

Bewegung via Gewerkschaft.

An die 2000 Teilnehmer fanden sich in Floridsdorf am 6. 11. auf einem Protestumzug gegen die Zerschlagungs- und Schweigepolitik von Siemens zusammen, sowie auf einer anschließenden „Betriebsversammlung im öffentlichen Raum “, die im Freien vor dem riesigen Werksgelände stattfand, das mit Sicherheitspersonal in großer Anzahl hermetisch abgeriegelt war. „Tretgitter, Security vor und hinter dem Schranken und eine zweite Security-Linie einige hundert Meter im Siemensgelände – hat viele Kolleginnen erschüttert“, so heißt es in einem Bericht des Betriebsrats, das von dem klar und schnell informierenden netzwerkit.de zitiert wurde.

Der Moderator der Versammlung schätzte die Anzahl der Kundgebungsteilnehmer auf 2000, es dürfte sich ziemlich nahe an diese Grenze bewegt haben, von den Zeitungen gab nur der Standard diese Schätzung wieder, der apa-Bericht, der von Wiener Zeitung, Presse und Salzburger Nachrichten übernommen wurde, plädierte, als wäre er ein Anhängsel der Polizei, für 1500, was zu kurz gegriffen ist.

Was für einen geringen Stellenwert von der österreichischen Presse den Arbeitskämpfen eingeräumt wird, zeigte sich auch daran, dass praktisch keine Eigenberichte vorhanden waren, wenn man von kurzen Zusammenfassungen etwa des ORF absieht. Etwas akribischere Schilderungen der Kundgebung selbst jedoch gibt es keine. Wienweb.at ist das einzige der mainstream-Medien, das den Zeitpunkt und Ort des Abmarsches vermerkte: 14 Uhr am Floridsdorfer Spitz. Alle anderen Zeitungen verschwiegen diese Daten. Die Öffentlichkeit soll also tunlichst an dieser öffentlichkeitsrelevanten Kundgebung nicht teilnehmen.

Es war eine standortübergreifende Kundgebung (Wien, Graz, Salzburg und Linz), zu der die offizielle Gewerkschaft, die gpa, zusammen mit dem Betriebsrat der PSE aufgerufen hatte und auf der ausschließlich Gewerkschaftsfunktionäre und Hauptamtliche zu Wort kamen, und sonst niemand. Siemens-PSE (Program and System Engineering), dessen Zentrale in Wien ist, hat weltweit 6500 Mitarbeiter, davon allein 2800 in Österreich: es ist der größte Softwareentwickler in Österreich (1).

Von linken Initiativen beteiligten sich an der Kundgebung und darauffolgenden Versammlung: die Plattform für Kämpferische und Demokratische Gewerkschaften, die Sozialistische Linkspartei (SLP), die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) und die Linkswende. Anarchisten und „Autonome“ waren nicht dabei, und man vermißt sie auch nicht. Aufgerufen zur Kundgebung hatte auch das ehemalige Wahlbündnis „Linke“, an dem die Plattform, die SLP und die LSR beteiligt sind. Mitmobilisiert hat natürlich die Kommunistische Initiative.

Wie der Leiter der Organisationsgruppe auf der Versammlung mitteilte, waren die Kundgebungsteilnehmer von der Firmenleitung regelrecht gezwungen worden, die Versammlung im Freien abzuhalten. Nachdem die OrganisatorInnen auf der Beteiligung der Familienangehörigen sowie der Journalisten auf dem Betriebsareal des Konzerns bestanden hatten, wurde ihnen die Abhaltung der Betriebsversammlung dort aus „sicherheitspolitischen Gründen“ verweigert. Für die Veranstaltung aber war zu dem Zeitpunkt ein Sicherheitskonzept längst fertig und ausgearbeitet. Die „Bedenken“ waren ein bloßer Vorwand! Das Kundgebungsverbot sei, so berichtet der Standard, von der Vorstandsvorsitzenden von Siemens Österreich Brigitte Ederer ausgesprochen worden - der Sozialdemokratin und seinerzeitigen EU-Einpeitscherin, wie wir uns erinnern.

So kam statt der durch Siemens verhinderten Öffentlichkeit wenigstens eine halbe Öffentlichkeit vor dem Betriebsgelände zustande. Eine Versammlung im Freien, die als „Betriebsversammlung im öffentlichen Raum “, bezeichnet wird, ist aber „öffentlich“ nur für diejenigen, die über Insiderkenntnisse von Zeitpunkt und Ort erfahren haben. Immerhin hat der ÖGB auf seiner Homepage den Zeitpunkt des Abmarsches bekanntgegeben: das ist begrüßenswert, denn bei den großen spektakulären ÖGB-Demonstrationen vor einigen Jahren (wer kann sich an sie noch erinnern?) fanden Einzelkundgebungen, so der Privatangestellten oder der Bauarbeiter, statt, deren Zeitpunkt der Öffentlichkeit damals vom ÖGB verheimlicht wurde. Die Mühe aber, mit den ungeheuren finanziellen Mitteln, die dem Spekulantenbereich der Gewerkschaft zur Verfügung stehen, wenigstens ein kleines Plakat zu machen, mit dem auch solidarische Teile der Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen worden wären, die hat man sich nicht gemacht. Das bedeutet, dass man aktive Öffentlichkeit im Grunde nicht will und dass man gerade so viel Partial-Öffentlichkeit veranstaltet, wie es einem, unter einem gewissen Druck von der Basis her, opportun erscheint.

Der Protest richtet sich gegen die abzusehende Zerschlagung des Softwarebereichs, gegen die Ausgliederung von Mitarbeitern aus diesem Bereich und gegen die Behauptung sowohl der Firmenleitung als auch österreichischer Zeitungen, die kolportierten Entlassungen würden auf bloßen Gerüchten beruhen. Dem traten die Betriebsratsvorsitzenden der PSE in Graz und Wien mit handfesten Dokumentationen entgegen, mit denen sie die geplante Arbeitsplatzvernichtung belegen konnten.

Bei aller Skepsis gegenüber der monolithischen Gewerkschaft und ihrem Politikverständnis sind doch die Bemühungen und Strategien der aktiven GewerkschaftlerInnen von großer Relevanz und sollten in allen ihren Nuancen genau beobachtet werden. In der Folge ein Stimmungsbild der eindrucksvollen Massenkundgebung.

Zahlreiche Taferln: „400 sind bereits gegangen, um wie viel müssen wir noch bangen?“, „Früher war die Zukunft besser (Karl Valentin)“, „Top Ausbildung und trotzdem arbeitslos“, „Unsere Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital“ und „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht!“, ein Zitat aus einem Brief des Unternehmensgründers Werner von Siemens an seinen Bruder aus dem Jahre 1884. Zwischen diesen Taferln, die alle gleich aussahen und die alle von der Gewerkschaft waren, ein anderes Taferl mit der Aufschrift „ÖGB muß kämpfen!“ Dieses Taferl war nicht vom ÖGB.

In den Zeitungen stand vom „Aufstand bei Siemens“ und „Siemenszentrale wird belagert“, so wurde zu Beginn moniert. „Kollegen, Kolleginnen, das heute ist eine Betriebsversammlung, und wenn wir belagern und wenn wir in den Aufstand treten, dann schaut das anders aus. … 475 werden den Job verlieren, 550 zusammen mit Leiharbeitern. Was das bedeutet für die Familien – und i hob Kinderwagln gsegn … das rechtfertigt eine Betriebsversammlung im öffentlichen Raum. … Leider muß ich euch heute hier vor dem Haupteingang begrüßen, denn wir dürfen dort nicht rein. Siemens wollte, daß unsere Familien draußen bleiben, während wir drinnen die Betriebsversammlung abhalten. …

In der 45jährigen Geschichte der PSE haben wir Siemens niemals im Stich gelassen und unsere Familien erst recht nicht. Wir halten unsere Versammlungen ab, dort wo unsere Familien sind. Mut entsteht am Beginn des Handelns, Glück an seinem Ende! Wenn es sein muß, können wir auch auf die Straße gehen. Wir dürfen aber nicht vergessen, wir stehen am Beginn, und es wird bei Gott kein Spaziergang sein. Es wird ein steiniger Weg sein, für uns, aber vor allem für die Firma. … Wenn die Öffentlichkeit falsch informiert wird und in den Zeitungen steht, daß (die Kündigungen niemand belegen kann), und ich bekomme eine Liste mit 475 Namen, und noch dazu die Leiharbeitskräfte, dann stimmt etwas nicht in diesem Haus.

Wir sind nicht irgendwelche wildgewordenen Betriebsräte. Wir sind keine Berufsdemonstranten, aber wenn man uns zwingt, dann müssen wir auf die Straße gehen, und wenn es sein muß, dann gehen wir diesen Weg bis zum Schluß (außerordentlicher Applaus)! Wir sind hier, weil wir für die Zukunft der PSE kämpfen, nicht gegen irgendetwas. Wir sind für die Zukunft der PSE.“

Soweit der Wiener PSE- (jetzt SIS- und CT-) Betriebsratsvorsitzende Ataollah Samadani.

Der PSE-Betriebsratsvorsitzende Harald Antal aus Graz führt einige Fakten an, von denen wir einen Teil zitieren möchten. Darunter ist eine E-Mail des Vorstandsvorsitzenden von SIS, Christoph Kollatz. SIS (Siemens IT Solutions and Services; früher: Siemens Business Services) ist die Dachorganisation, der unter anderem PSE, zusammen mit anderen Komponenten mit Standorten in andern Kontinenten angehört. In dieser E-Mail spricht er explizit von einem neu zu schaffenden „Siemens Software House“, in das etwa 400 Mitarbeiter von PSE ausgegliedert werden. „Dort, inmitten anderer Strukturen“ werden wir „eine unbedeutende Kraft darstellen. Damit ist der Geist der PSE mit Sicherheit verloren gegangen.“ Mahnt Samadani.

„Viele meinen, und ich gehöre dazu, Umstrukturierungen dienen vorwiegend dazu, Mitarbeiter abzubauen und Fehlentscheidungen des Managements zu verschleiern.
Im Stammhaus gibt es ja bereits genügend Erfahrung.“

Und er zählt Mitarbeiter auf, die versetzt werden. „Damit wird der PSE die Existenzgrundlage entzogen. Diese Fakten, und keine Gerüchte, führen zum Schluß, daß die PSE zerlegt und totgeschrumpft wird.“ (Buh!)

„515 haben die PSE bereits im Zuge des Sozialplans 2008 verlassen, 475 weitere Mitarbeiter sollen aus heutiger Einschätzung zusätzlich abgebaut werden. Damit wird die PSE bereits um 1000 Mitarbeiter kleiner sein. Wenn man die vorgenannte Ausgliederung dazurechnet, bleibt eine Rest-PSE von 1400 Mitarbeitern übrig. Damit ist das erfolgreiche Modell der PSE zerstört. … Die PSE soll soweit reduziert werden, dass eine endgültige Auflösung ohne großes Aufsehen möglich sein wird.

Siegfried Russwurm, Vorsitzender der Siemens AG, wirft uns in einem Brief an den Betriebsrat vor, die Mitarbeiter auf Basis von Gerüchten zu verunsichern. Liebes Management am Wittelsbacherplatz, ihr seid es, die die Mitarbeiter verunsicherts (großer Applaus!) … weil ihr Entscheidungen treffts, die von euren Mitarbeitern nicht mehr verstanden werden. Weil ihr eure Mitarbeiter nicht ehrlich informierts. Weil ihr nach Fehlentscheidungen keine Verantwortung übernehmt. sondern mit gutdotierten Abfertigungen das Feld räumts. Und die Mitarbeiter müssen dann die Scherben aufräumen oder werden, nach Ihren Worten, freigesetzt. …“

Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp (Druck-Journalismus-Papier)Karl Proyer meinte unter anderem: „Ich bin die Straße entlanggegangen und hab mir gedacht, der eigene Siemens-Werkschutz hat das Werk besetzt.“ Zum beständigen Hin- und Hertransferieren sagte er: „Manche hätten gerne a Büro auf Rädern, und wenn wo was ausgegliedert wird, weans duatn higfiat und aufm Weg gengan a poa valuan.“ Zum Abschluß sagt er wagemutig: „Wir können verlieren, das kann schon sein, aber das Schlimmste wäre, die Dinge geschehen zu lassen. Glück auf!“

Barbara Teiber von der regionalen Geschäftsstelle der gpa Wien macht auf die Homepage von Siemens aufmerksam, auf der gerühmt wird, dass Siemens zu den innovativsten Unternehmungen weltweit gehört „und das im erfolgreichsten Jahr der Geschichte.“ Daraufhin macht Teiber Werbung für neue Mitglieder und begründet dies so „In den letzten Jahren konnte der Abbau vieler Stellen verhindert werden. .. Es kommt auf uns an, ob wir alles bedingungslos akzeptieren oder nicht.“

Erich Steindl, Vorsitzender des Aktionskomitees: „Die Leute werden auch in unserem Unternehmen ausgepresst und wenn sie dann nicht mehr funktionieren, dann weans wegghaut! Wir hatten vor wenigen Tagen noch die Zusage vom Sicherheitsdienst, dass wir alle kommen können, mit Familien und Journalisten. Dann wurden wir an die Generaldirektion verwiesen, von der dort hieß es, dass ein zu großes Sicherheitsrisiko besteht. Das Sicherheitskonzept stand schon, an dem hing es nicht!“

Nun wird Samadani vom lässigen Moderator ins Kreuzverhör genommen: „Wird das reichen, einmal mit 2000 Kollegen vor dem Siemens-Gebäude gestanden zu sein? Reicht das?“

Samadani, sehr langsam und dramatisch: „Brecht hat einmal gesagt: Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Applaus). Es ist nicht richtig, daß wir von den internen Aufträgen abgeschnitten werden. .. Es ist nicht richtig, dass Menschen, die seit 45 Jahren gut für Siemens gearbeitet haben, (vor die Tür gesetzt werden) .. Es ist nicht richtig, dass man mit dem Betriebsrat nicht redet.. … Jeder, der irgendwo eine Funktion bekommen hat, nimmt einen Bleistift in die Hand, und sucht nach einer Lösung, wie man die PSE zerschlagen kann und dann sucht man nach einem Käufer. Und warum? Weil die PSE auch aus 5000 Menschen besteht. Man kann die PSE nicht zerteilen, das weiß ein jeder, der einmal die PSE kennengelernt hat. Niemand von uns hat behauptet, dass es keine Krise gäbe. Wir haben Auslastungsprobleme, wir können viele nicht beschäftigen. Aber wer ist denn schuld daran? Hat denn jemals ein PSEler gesagt: Ich will nicht arbeiten?“ (Schwacher Applaus). „Wenn wir keinen Vertrieb haben dürfen, wieso müssen dann die anderen Entwicklungsarbeiten machen? Diese Krise kann man bewältigen. Aber wie? Indem man uns nicht jeden Tag verunsichert, indem man uns arbeiten läßt. Denn wenn wir keinen Vertrieb haben, dann können wir uns auch in der freien Marktwirtschaft nicht bewegen. Dann sind wir tot.“

Statt einer Antwort eine Hymne auf die freie Marktwirtschaft.

Der Moderator: „Wie geht´s weiter? Was ist die Botschaft?“

Samadani: „Das ist eine Aktiengesellschaft. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, die Mitarbeiter gegenüber dem Stammhaus zu vertreten. Es ist keine Bitte, es ist gesetzliche Pflicht. und man kann nicht sagen: Die ticken halt anders!“ Dann fordert er die Leute zu einem Pfeifkonzert in Richtung Ederer-Büro auf. Antwortverweigerung und kinetische Abwiegelung.

Einen kleinen petitionistischen Stufenplan gibt´s. Zuerst wird ein Brief nach München geschrieben, ein „offener Brief. Wir sagen ganz genau, was wir wollen, wenn das nichts hilft, werden wir wirklich hinfahren.“ Der Brief half nichts, heute, Montag, ist tatsächlich eine Delegation nach München gefahren.

Ein Dr. Michael Müller vom Betriebsrat las den Brief vor, der an Löscher gerichtet ist und in dem es unter anderem heißt: „Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender, wir bitten Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die drohende Zerschlagung der PSE in Österreich zu verhindern. Der Arbeitsplatzabbau bedroht auch die Ehepartner und Kinder, das Schicksal Tausender Menschen ist direkt mit einer erfolgreichen PSE verbunden. … Wir wollen weiter Zugang zu internen Entwicklungsaufträgen erhalten, was uns in letzter Zeit verwehrt wurde. … Wir ersuchen Sie daher, auch der PSE eine faire Übergangszeit zu gewähren. Siemens PSE ist eines der größten Industrieunternehmen. Die soziale Verantwortung hat Siemens zu dem gemacht, was es heute ist. Sie repräsentieren dieses soziale Gewissen, die vielbeschworenen Siemensfamilie. Für uns gibt es sie noch“.

Er richtet moralische Appelle an das rechnerische Kalkül.

Der Moderator fordert alle Anwesenden auf, diesen Brief lautstark zu unterschreiben (Applaus, zustimmendes Gepfeife)

Die oberste Ebene der Vertreter der Lohnabhängigen schweigt aber. Von Fritz Hagl, dem Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates, kam bis dato (Stand 17. 11.) weder eine mündliche noch eine schriftliche Solidaritätskundgebung.

Und Löscher? In seiner Antwort verwies der Konzernchef auf „intensive Gespräche“ (der Frau Ederer, wie netzwerkit.de berichtet) „mit dem Betriebsrat“. Solche Gespräche gebe es nicht, bestätigt der Betriebsrat. Löscher ist also nicht oder falsch informiert, oder nur zynisch.

Vor nicht allzu langer Zeit ließ die Chefin Ederer an ihre MitarbeiterInnen kostenlose T-Shirts verteilen, auf denen stand: „Ich bin Zukunft.“

Das erklärt die Aufschrift eines Taferls der Kundgebung, die wohl einem Außenstehenden nicht sofort erklärlich ist: „Wir sind die Zukunft, Frau Ederer. Wir wollen eine Zukunft bei Siemens PSE.“

Eine bescheidene, aber überlebensnotwendige Forderung.

(1) Anfang April 2009 wurde PSE von der Münchner Konzernführung in zwei Einzelbereiche, einen größeren, SIS, und einen kleineren, CT, aufgespalten, gegen den Willen der Belegschaft.
(2) Siehe: Die PSE ist tot - es leben die KollegInnen! Netzwerk.it, 3. 4.2009

 http://www.netzwerkit.de/projekte/netleiwand/chronik/es-leben-die-pse- kolleginnen/?searchterm=PSE%20SIS%20CT

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