Unser Gesprächspartner Rolf Gössner

Mit »Antiterror-Befugnissen« für Polizei und Geheimdienste werden die Grundrechte ausgehebelt. Ein Gespräch mit Rolf Gössner - Interview: Gitta Düperthal ... Rolf Gössner ist Rechtsanwalt in Bremen und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ........

Inwieweit sind durch die Vorratsdatenspeicherung ganz normale Bürger betroffen?
Seit 1. Januar werden alle Telekommunikations- und Standortdaten, also Telefon-, Handy-, Email- und Internetverbindungsdaten, zwangsweise sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert – ohne Verdacht, nur um sie bei Bedarf zur Strafverfolgung verwenden zu können. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten hochsensiblen Daten können Bewegungsprofile von Bürgern erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Wie schnell das passieren kann, zeigen die Mißbrauchsfälle bei der Telekom, die diese Daten quasi als Hilfspolizei vorrätig halten muß. Rückschlüsse auf Inhalte, auf persönliche Interessen und Lebenssituationen der Kommunizierenden sind durchaus möglich.
Sind derartige Eingriffe in die Bürgerrechte noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?
Etliche der neuen Antiterror-Befugnisse für Polizei und Geheimdienste dürften mit den Grundrechten nicht vereinbar sein. Das zeigen schon die zahlreichen Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren für verfassungswidrig erklärt wurden. Erinnert sei an den Großen Lauschangriff, an die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Befugnis zum präventiven Abschuß eines gekaperten Passagierflugzeugs durch das Militär – eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung unschuldiger Menschen. Auch die exzessiven Rasterfahndungen nach »islamistischen Schläfern« waren verfassungswidrig, ebenso der Kfz-Kennzeichenabgleich und die heimliche Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Weitere Gesetze werden folgen.
Die vielfältige Agenda sogenannter Reformen umfaßt die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Was kann das für unseren Alltag bedeuten?
Es geht dabei um eine Entfesselung staatlicher Macht. Neuestes Projekt: der Umbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem zentralen deutschen FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur Vorfeldausforschung – inklusive Großem Spähangriff in Wohnungen und Online-Durchsuchung von Computern. Das zunehmende Verzahnen von Polizei und Geheimdiensten – unter Verstoß gegen das Trennungsgebot – kann zu einer unkontrollierbaren Machtkonzentration der Sicherheitsorgane führen. Davon können besonders politisch aktive Menschen betroffenen sein – wie die »Terror«-Ermittlungen im Vorfeld des G-8-Gipfels 2007 zeigten. Genauso wie von einem Bundeswehreinsatz im Inland mit militärischen Mitteln, wie er gerade von der Bundesregierung beschlossen wurde. Damit wird die verfassungsmäßige Trennung zwischen Militär und Polizei aufgelöst. Der sogenannte staatliche Antiterrorkampf droht quasi zum Antiterrorkrieg auszuarten.
Wird sich unsere Gesellschaft möglicherweise unwiederbringlich und von Grund auf verändern?
Ja. Das zeigt die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Finanzsystems, das zeigt die Demontage des Sozialstaats und des demokratischen Rechtsstaats. Mit den »Antiterrorgesetzen« nach 9/11 hat sich die Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft dramatisch erhöht. Wir erleben eine fatale Entgrenzung staatlicher Gewalten. Wir befinden uns auf dem Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat, die moderne Informationsgesellschaft entpuppt sich zunehmend als Überwachungs- und Kontrollgesellschaft.
Wie kann man sich zur Wehr setzen?
Dieser Demontage des Sozial- und Rechtsstaates und der Überwachung durch Staat und Wirtschaft müssen Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und politisch-soziale Bewegungen energischer als bisher entgegentreten. Die Demonstration in Berlin ist hochaktuell, weil wieder Zumutungen aus dem Hause Schäuble drohen – vom BKA-Gesetz bis zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch juristisch kann man sich wehren, wie etwa die fast 35000 Menschen, die eine Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben – die größte Massenbeschwerde der deutschen Rechtsgeschichte. Bisherige Beschwerden gegen Antiterrorgesetze zeigen, daß sie tatsächlich erfolgreich sein können.

Picture: Unser Gesprächspartner Rolf Gössner, Internationalen Liga für Menschenrechte

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