Kaczynski wird Premier. Rechtsextremer Machtanwuchs Polens

 
Nationalist Jaroslaw Kaczynski wird Premierminister Polens. Die rechtsextremen Tendenzen in der Regierungskoalition verbreiten sich. Hierzulande grassiert der Fremden- und Schwulenhass weiter. Vor der Warschauer Gleicheitsparade rief der Vizechef der Liga Polnischer Familien zur Gewalt gegen die TeilnehmerInnen der Parade auf. Er überredete zum Gebrauch von Gummiknüppeln, insbesondere gegen die Teilnehmer aus Deutschland. Der junge Berliner Rene, welcher an der Gleichheitsparade in Warschau am 10. Juni 2006 teilnahm, wurde festgenommen und befindet sich bis jetzt in einer strengen Untersuchungshaft in Polen; vgl. www.queerberlin.tk, „Deutscher seit vier Wochen in polnischem Knast”  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,426033,00.html

Polen ist heutzutage keine offene Gesellschaft, sondern eine geschlossene Blutgemeinschaft – im Kampf gegen die „Anderen“.

Liebe in Polen?

Polens Präsident hat sich geklont. Die Zwillinge Kaczynskis festigen alle Macht: verdoppelt als Staatoberhaupt und Premierminister. Jaroslaw, der neue Regierungschef ist rechthaberisch, rechtslastig und – regiert den ganzen Staat, während sein Bruder Lech repräsentiert. Die beiden lieben den militanten Chauvinismus und hassen die Aufklärung, Frauenrechte und Kultur von Schwulen. Das Polen der Kaczynskis kennt keine Meinungsvielfalt, keinen Pluralismus. Weltanschaulich herrscht ein Scheinkatholizismus: die Kaczynskis beten in der Öffentlichkeit, schicken die Truppen in den Irak und kennen keine Karitas. Mein Land wendet sich vom Postkommunismus zum Fundamentalismus.Wirtschaftlich herrscht ein aggressiver „freier“ Markt mit Arbeitslosigkeit über 18%, wachsender Armut und Untersicht. Politisch herrscht, so „Le Figaro“, eine Monozygote.

Die Homophobie von den Kaczynskis grassiert weiter. In der Wahlkampagne nannte Jaroslaw Kaczynski die Homosexualität „Abscheu“ und warnte vor Schwulen-Lehrer. Nach den Wahlen stürmte und festnahm die Polizei am 19. November 2005 TeilnehmerInnen von der Lesben- und Schwulendemo in Posen. Als Polens oberster Gerichtshof, das Verfassungstribunal, solche Demonstrationen als „Emanation der Freiheit“ erlaubte, verspottete Jaroslaw Kaczynski die Richter. Die Kaczynskis kontrollieren schon die Legislative und Exekutive; heutzutage kämpfen sie um die Justizbehörde. Polnische Demokratiedämmerung - eine Zwillingskratie beginnt.

Die Medien stimmen Kaczynski bei. Ein Wochenblatt intellektueller Ambitionen namens „Ozon“ bildete ein Zeichen „Schwulsein verboten“ auf seinem Titelblatt ab. Das Logo „Schwulsein verboten“ wurde von einer neonazistischen Organisation, die Nationalwiedergeburt Polens, für ihre homophobe Kampagne entworfen. Die Organisation verleugnet den Holocaust. Das Magazin „Ozon“ kompilierte einen Titelartikel über die Homosexualität als Sodomie und Päderastie, eine Weltverschwörung der Schwulen gegen die Tugend Polens. Vaterland in Gefahr!

In derselben Sorge ist die Partei Liga Polnischer Familien, welche in dem Sejm und Europaparlament und seit Mai in der Regierung sitzt. Die Partei hat ihre Wurzeln im Antisemitismus des Zwischenkriegspolen. 1938 rief Jedrzej Giertych, der Großvater des heutigen Führers der Liga Roman Giertych, zur Vertreibung der Juden aus Polen auf. Jetzt beschimpfen die Abgeordneten der Liga der polnischen Familien Schwule im Parlament und fotografieren sich inmitten der Skinheads, die den Arm zum „Sieg heil!“ heben. Die Skinheads, welche sich Allpolnische Jugend nennen, veranstalten mit Roman Giertych eine „Parade der Normalität“ auf den Straßen von Warschau während Lech Kaczynski die Gay Pride verbot.

Am 19. Januar 2006 veröffentlichte eine rechtsextremistische Gruppe, Ehre und Blut, die Liste „der Personen, die Deviationen unterstützen” im Internet. Dort finden sich die Namen und Adressen von Mitgliedern der Kampagne Gegen Homophobie, Polens größter schwullesbischen Organisation. Die Neonazis entwürdigten die AktivistInnen der gleichgeschlechtlichen Bewegung; insbesondere belegten sie Krystian Legierski mit homophoben und rassistischen Schimpfworten: „Neger und Schwuler – geht es noch schlimmer sein?“.

Am 16. Mai 2006 wurde in Warschau auf offener Straße ein linker Künstler, Maciej Dowhyluk, welcher auf der Liste von „Blut und Ehre“ erwählt ist, mit einem Messer niedergestochen.

„Ehre und Blut“ diffamierten Feministinnen. Die Frauen- und Schwulenrechtlerinnen haben sich bereits bei den polnischen Rechtsextremen unbeliebt gemacht: Maria Szyszkowska, Professorin für Jurisprudenz oder Maria Janion, Professorin für Literatur, als bekannte Persönlichkeiten, welche sich in der Öffentlichkeit für die Rechte der Minderheiten und gegen jegliche Diskriminierung einsehen. Die beiden Denkerinnen befanden sich auf der Liste – zusammen mit den anderen, die Tabus brechen: Schriftstellerinnen und TV-Moderatorinnen, die sich mit der Sexualität befassen, Kazimiera Szczuka und Kinga Dunin oder ehemalige Ministerin für Gleichberechtigung der Frauen, Magdalena Sroda. Das Ministerium für Gleichberechtigung wurde von der Kaczynski-Regierung selbstverständlich abgebaut.
Die bornierten Ansichten der Polen umfassen Misogynie: der Handkuss wird kultiviert, aber die Frauen werden diskriminiert (die Kriminalisierung von Abtreibung). Die Liste der Neonazis enthält ebenso Namen und Fotos von Anarchisten aus Warschau und Lublin. Einige Mainstream-Zeitschriften , u. a. „Newsweek Polska”, reproduzierte Fragmente der Liste mit Fotografien von Anarchisten. Die Vorurteile gegen Linksradikalen sind weitverbreitet. In einer TV-Debatte bezeichnete, Wojciech Wierzejski, der Vizechef der Liga Polnischer Familien, Anarchisten und Schwule als „Missraten“. Im Europaparlament plante er ein Gesetzesverbot der Gay Prides in der EU durchzusetzen, in Polen forderte er ein in der Verfassung verankertes Verbot des Anarchismus.

Unsere Liebe, unsere sexuelle Identität wird in polnischer Politik missgeachtet und verabscheut. Der Widerstand, eine neue Dissidenz wächst. Mehr und mehr Anarchisten, Studenten und sogar Schüler nehmen an den Protesten und Demonstrationen teil. KünstlerInnen polemisieren gegen die polnischen Politiker in ihren kritischen Schaffen. Eine junge Künstlerin, Dorota Nieznalska, wurde strafrechtlich verfolgt wegen ihrer Installation Passion, die ein Kreuz mit dem Foto eines Penis als Kritik an polnischen Machismo überzieht. Die Liga Polnischer Familien griff Nieznalska physisch an und erhob eine Klage gegen sie. Die Künstlerin wurde vom Danziger Gerichtshof zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Jetzt befinden sich Werke Nieznalskas in der Ausstellung „Liebe und Demokratie“ (Zentrum für Gegenwartskunst Danzig), welche den Pluralismus in der Sexualität fordert. Anarchisten, Studenten, Schüler, Feministinnen, KünstlerInnen, Schwulenaktivisten sind die neuen Dissidenten Polens.

Der Fremdenhass der dreißiger Jahre hat sich geklont. Unter die Kaczynskis kehren die Feindlichkeiten wieder. Nur das Heterosexuelle ist das Gesunde, das Polnische, das Krähwinkliche. Die Herren Heterosexisten herrschen. Jaroslaw Kaczynski ist rechtswidrig: Er will die Verfassung ändern - eine moralinsaure „Moraländerung“, zurück zur scheinheiligen Sittlichkeit. Seine Partei heißt Recht und Gerechtigkeit. Deswegen träumt Kaczynski von starker Bevölkerungspolitik, Todesstrafe und Verbannung der Homo-Ehe oder der Homosexualität an sich. Er ruft zur Polonisierung, Heterosierung auf. Dies ist Polens Kirchturmpolitik. Nach der Romantik von Solidarnosc kommt ein Biedermeier von Kaczynskis. Unrecht und Ungerechtigkeit.

Jetzt bildet die Partei der Kaczynskis die Regierungskoalition mit der rechtsextremen Liga Polnischer Familien: der Chef der Liga, Roman Giertych wurde Vizepremier und Bildungsminister. Die Schwulen-, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit verbreiten sich im polnischen Mainstream. Frauen leiden unter Arbeitslosigkeit; Gays werden im Parlament, in den Medien und auf den Strassen beschimpft; „Andere“ sind stigmatisiert. Hierzulande erleben wir den Machtanwuchs von Rechtsextremen.

In seinem Buch „Nation, Jugend, Idee“ nennt der Vizechef der Liga, Wojciech Wierzejski, die Feinde Polens: „der Deutsche“ und „das fast immer undankbare Judentum“. Für ihn sind die Schwulen „Päderasten“ und „Kinderschänder“. Vor der Warschauer Gleicheitsparade rief Wierzejski zur Gewalt gegen die TeilnehmerInnen der Parade auf. Er überredete zum Gebrauch von Gummiknüppeln, insbesondere gegen die Teilnehmer aus Deutschland.

Der junge Berliner Rene, welcher an der Gleichheitsparade in Warschau am 10. Juni 2006 teilnahm, wurde festgenommen und befindet sich bis jetzt in einer strengen Untersuchungshaft in Polen; vgl. www.queerberlin.tk, „Deutscher seit vier Wochen in polnischem Knast”  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,426033,00.html

Polen ist heutzutage keine offene Gesellschaft, sondern eine geschlossene Blutgemeinschaft im Kampf gegen Nachbarn, gegen die „Anderen“. Polen kennt keine Nächstenliebe, keine Liebe.


Tomek Kitlinski, Polen  tomek1a@yahoo.com

Tomek Kitlinski nahm an der schwullesbischen Kampagne „Sollen sie uns doch sehen” in Polen teil. Gemeinsam mit seinem Partner verfasste er das Buch Milosc i demokracja – Liebe und Demokratie. Zur Homofrage in Polen mit einer deutschen Zusammenfassung.

e-mail:: tomek1a@yahoo.com

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