UK SF: Folter-Knast-Camps schließen

Obama, Guantánamo und der “Anti-Terror Krieg”

 

11/01/2009 protest at Market and Powell Streets in San Francisco, USA
11/01/2009 protest at Market and Powell Streets in San Francisco, USA


Ehemalige Guantánamo Häftlinge, darunter auch Moazzam Begg und Chris Arendt, ein ehemaliger Wächter haben in Großbritannien eine Veranstaltungsreihe gemacht, um auf “sieben Jahre unrechtmäßige Haft, Misshandlung und Folter ” aufmerksam zu machen. Die Tour wurde von Cage Prisoners organisiert und begann am 11. Januar 2009 in London, genau sieben Jahre nach den ersten Überführungen in das Folter-Knast-Camp Guantánamo Bay. Zu diesem Tag gab es in London auch ein Aktionswochenende, sowie einen nationalen Protesttag in den USA: Close Guantanamo and End U.S. Torture Policies Everywhere. Sami al-Haj, ein ehemaliger Guantánamo Häftling und Al Jazeera Journalist sollte als Sprecher auf der Tour teilnehmen, heuerte aber dann auf einem Free Gaza Boot an, welches beschossen wurde und nicht ankam. Bei der Veranstaltung in Sheffield, am Tag von Obamas Vereidigung, wurde er von Omar Deghayes vertreten, auch ehemaliger Guantánamo Häftling. In Liverpool fand die Veranstaltung an dem Tag statt, an dem der US-amerikanische Präsident die Anweisung zur Schließung Guantanamos unterzeichnete. Moazzam Begg war davon nicht beeindruckt und meinte, Barack Obama spricht davon ‘Folter zu verbieten’, als ob er selbst gerade beschlossen hätte, Folter sei rechtswidrig: “Es war schon IMMER rechtswidrig, zumindest in allen zivilisierten Ländern ”" Weitere Berichte findet ihr im Tour Blog.

Tour Berichte: London [ audio ] | Bristol | Sheffield [ audio: 1 | 2 ] | Liverpool | Guantánamo Voices Tour Blog

Proteste: 11. Januar 2009: [ San Francisco | Washington DC | London ] 100 Days to to Close Guantánamo: [ Worcester ]

Kampagnen: Cageprisoners | The National Guantánamo Coalition (UK) | 100 Days to Close Guantánamo and End Torture | The Campaign against Criminalising Communities | Scotland Against Criminalising Communities (SACC) | Reprieve

Hintergrund: Andy Worthington on Antiwar Radio: Obama, Guantánamo and Torture (audio) | Guantánamo - Obama could do better | Binyam’s Story: From Ladbroke Grove to GTMO | The Rendition Monolgues | Moazzam Begg and Andy Worthington on Human Rights in The War on Terror

Zum Thema Obama verspricht Schließung des Lagers Guantanamo steht im Tour Blog:

"Gestern kündigte Obama an, er wolle den Militärtribunalen in Guantanamo ein Ende setzen. Heute jedoch kam er mit noch besseren Nachrichten: er erließ die Anweisung, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen UND das gesamte Geheimgefängnis-Programm der CIA zu canceln.

Chris, Moazzam und andere Häftlinge waren skeptisch, ob Obama sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, am Ende einhalten würde, aber die heutige Nachricht war ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die beiden diskutieren über die Nachricht, als sie in Liverpool, England, auf dem Weg zu ihrem Auftritt in einer Universität sind.

“Er hat Guantanamo nun schon zum zweiten Mal erwähnt und die Tatsache, dass er eine Schließung innerhalb eines Jahres fordert ist spitze”, sagt Begg. Er überlegt. “Ein Jahr ist allerdings eine lange Zeit für einen Häftling. Wenn man dir jetzt sagt, dass du in einem Jahr frei kommst, wenn du schon sieben Jahre gesessen hast – wie fühlt sich das an? Auf der einen Seite ist es gut, weil du dann weißt, wie lange du noch sitzen wirst.”
“Du hast Ende in Sicht”, fügt Chris hinzu.
“Ich frage mich, ob die Jungs dort davon wissen?” fragte ich.
“Oh ich bin sicher, sie kriegen es mit”, sagt Moazzam.
“Dazu braucht es nur einen Wächter, der seinen Mund nicht halten kann, dann weiß es das ganze Camp”, bestätigt Chris.

Seine Wurzeln im libertären Michigan und sechs Jahre bei der Nationalgarde haben Chris zu einem absoluten Zyniker gemacht, wenn es um die Regierung geht. Er fühlt sich heute noch genau so, wie am Tag von Obamas Amtseinführung, als er in der Lobby eines Hotels in Sheffield über die Politiker herzieht.

“Ich weiß, es klingt pessimistisch. Ich weiß, dass Obama wirklich coole Wurzeln hat und ich weiß, dass es verdammt viel bedeutet, dass er jetzt Präsident ist, aber mal ehrlich, es bedarf einiger richtiger Aktionen, bis ich glaube, dass er etwas taugt. Politiker reden viel. Das ist nichts Neues.”

Guantanamo ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Chris, aber er glaubt, dass dieser Schritt für Obama von vielen der einfachste ist, um das Unrecht der letzten sieben Jahre zu Recht zu rücken. Er beginnt damit, die Dinge aufzuzählen, die Obama machen muss, bis Chris davon überzeugt ist, dass er Erfolg haben wird. “Abzug aller Truppen aus Irak und Afghanistan, offene Kritik an der US-amerikanischen Haftpolitik und die Entschädigung oder Entschuldigung bei den Menschen, die illegal inhaftiert waren. Umstrukturierung unseres Rechtssystems, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Es hat sich erwiesen, dass der Oberste Gerichtshof, wie auch der Kongress unfähig war. Die Macht liegt beim Präsidenten und nur bei ihm.”"

Nafeez Ahmed hat geschrieben:

"Was sollen wir von Obamas ersten Maßnahmen halten? Sobald er als Präsident vereidigt wurde, versprach er, Guantanamo zu schließen, Folter zu delegitimieren und die Praktiken des CIA zu hinterfragen. Eigentlich sollten wir solche öffentlichen Verurteilungen dieser Praxis begrüßen, vor allem von einem neu gewählten Präsidenten. Aber das sollte uns nicht darüber hinweg täuschen, was Obamas Verfügungen wirklich bedeuten.

Auf der ganzen Welt werden die Maßnahmen, die Obama ergreifen will, als das komplette Gegenteil der Bush Administration gesehen, unter der Folter, außerordentliche Urteilssprechungen und Geheimgefängnisse auf der Tagesordnung standen. Begonnen mit der Forderung, Guantanamo zu schließen, ergibt eine genauere Betrachtung aber leider, dass es zu früh ist, vor Freude auszuflippen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass egal was welche gewählte US-Regierung über die Foltermethoden von militärischen Geheimdiensten gesagt oder nicht gesagt haben, Folter gibt es und gab es immer und sie ist offiziell auf höchster Ebene geduldet. Veröffentlichte CIA Trainingsprogramme aus den 1960er, 70er, 80er und 90er Jahren beweisen, dass das CIA lange vor der Bush Administration (die versuchte, sie öffentlich zu legitimieren) durchweg Folterpraktiken angewandt hat. Das bedeutet, dass das, was die Bush Ära so charakteristisch gemacht hat, nicht die systematische Anwendung von Folter durch den US-amerikanische Nachrichtendienst war, sondern eher die offene und allbekannte Befürwortung dieser Praktiken durch die US-Regierung und ihr Beharren auf deren scheinbarer Legalität. Oder aber die Aufhebung des Gesetzes, um den Kampf gegen den Terror voranzutreiben.

Das bedeutet, dass Obamas öffentliche Ablehnung von Folter nicht das Ende der traditionellen Verhörmethoden des CIA bedeutet, die er ohne öffentliche Prüfung jahrzehntelang durchführte. Vielmehr kehrte man kleinlaut zur Geheimhaltung über – oder in anderen Worten, zu einer deutlichen recognition that open declarations of covert US practices such as torture as official policy are detrimental, not conducive, to US hegemony.

Bei näherer Betrachtung von Präsident Obamas ersten Anweisungen kommt heraus, dass sie weniger dazu dienen, die illegalen Praktiken des US-Miliärgeheimdienstes zu verändern, sondern ihm erlauben soll, im Untergrund seine Arbeit fortzusetzen, ohne dabei durch die Justiz behindert zu werden. Das funktioniert durch die Neudefinition seines Charakters (während der Inhalt gleich bleibt):

1) Obama forderte zwar die Harmonisierung von Verhörmethoden, die angeblich an ein US-Armee Handbuch nach Genfer Konvention angeglichen sein soll, eine Überarbeitung der Version von 2006 – “besonders ein 10-seitiger Anhang, bekannt als Anhang M ” – “überschreitet die Genfer Einschränkungen des originalen Handbuchs .” Die Wahrheit ist jedoch, dass dieses Handbuch 19 Verhörmethoden und Praktiken der außergewöhnlichen Urteilssprechung akzeptiert. Darüber hinaus erklärte Admiral a.D. Dennis Blair, Obamas Leiter des nationalen Geheimdienstes, in einer Anhörung vor dem Senat, dass das Armee Handbuch geändert werden soll. Vor allem neue brutale Verhörmethoden sollen erlaubt werden. Solche Änderungen würden allerdings geheim gehalten werden.

2) Obamas Verbot von geheimen Urteilsfällungen durch den CIA hält den CIA allerdings nicht davon ab, außergerichtlich unschuldige Zivilisten ohne jeglichen Beweis oder ordentlichem Verfahren aufzugreifen und zu verhaften. Ein Sprecher des Weißen Hauses betont: “Es wird keine Auslieferungen an Länder geben, in denen Folter angewandt wird”. Das Problem ist, dass überführte Häftlinge in EU-Staaten geschickt wurden, die Folter offiziell ablehnen, dort aber trotzdem gefoltert wurden . Geheime CIA-Gefängnisse gibt es z.B. in Polen und wurden durch das Außenministerium der Bush Administration unter genau demselben Vorwand gerechtfertigt, Polen würde sich nicht der Folter bedienen. Sogar Obamas Anti-Terror Berater John Brennan bestand darauf, dass Urteilssprechungen “absolut unerlässlich” seien.

3) Und zu guter letzt gilt dieses angebliche Verbot von CIA Geheimgefängnissen “nicht für Einrichtungen, in denen Menschen für kurze Zeit auf vorübergehender Basis festgehalten werden”. Ohne einer Definition der Frist, in der klar geregelt ist, was „kurz“ oder „vorübergehend“ bedeutet, erlauben Obamas Verfügungen doch effektiv die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit , bis der CIA offiziell einen Haftzeitraum als kurz und vorübergehend neu definieren würde.

Das Ergebnis war eine erfolgreiche Umgestaltung der öffentlichen Präsentation von US-Armee Geheimdienstpraktiken. Durch nominell rechtliche Vorbehalte ist es weiterhin möglich, relativ ungehindert weiter zu machen, wie bisher – besonders mit einer riesigen PR-Kampagne. In der Zwischenzeit wurde der enorme nationale Sicherheitsapparat, der nach dem 9.11. von der Bush Administration errichtet wurde, der das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit ablehnt, ordentliche Verfahren untergräbt und die massenhafte Überwachung, wie auch aufdringliche soziale Kontrollorgane voran treibt, nicht etwa verworfen, sondern beibehalten".

Es geht auch darum, die Beamten der Bush Administration zu bestrafen, die Folter in Gefängnissen, auch in Guantánamo anordneten. Der UN Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, sagte auf CNN :

"“In dem Bericht, den wir an die Vereinten Nationen schickten, machten wir klar, dass der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Foltermethoden deutlich zugelassen hat und Alberto Mora, damals Rechtsrat der Navy, sagte ihm, ‘Herr Minister, was Sie hier gerade anordnen, kommt der Folter gleich’. Deshalb haben wir hier den klaren Beweis, dass Herr Rumsfeld wusste, was er tat und trotzdem Folter anordnete .”"

Cynthia McKinney schrieb Folgendes über die Aussage Manfred Nowaks:

"Am Mittwoch, 28. Januar, saß ich vor dem Fernseher und ich konnte nicht glauben, was ich da hörte. Genau das, was auch ich sagte. Aber das kam von einer unerwarteten Quelle: dem UN Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak. Ich schrieb jedes Wort auf. Er sagte, dass die Vereinten Nationen Beweise dafür hätten, dass der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wissentlich Folter als Methode für die USA befürwortete. Er sagte, dass Präsident Barack Obama nun die Verantwortung habe, diejenigen, die Folter stillschweigend duldeten, durchführten oder erlaubten zu prüfen und zu bestrafen.

Jonathan Turley sagte in einemMSNBC-Interview: Wenn Obama die Untersuchung oder die Bestrafung versäumt, wäre er ein “Helfershelfer.”"

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