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US-NGO deckt geheime FBI �berwachung auf

 
In einem Gerichtsverfahren, das auf Anordnung der Regierungsbeh�rden �ber Wochen komplett geheim gehalten werden musste, gelang es der US-B�rgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) jetzt erstmals genauer darzulegen, wie das FBI auf private Daten, die bei amerikanischen Providern gespeichert sind zugreift. Erschreckend dabei ist, dass die Geheimdienste dank des "Patriot Act" (vom Okt. 2001) dabei keinerlei demokratischer Kontrolle mehr unterliegen. Da die betroffenen Provider �ber Abh�rma�nahmen keinerlei Auskunft geben d�rfen, ist Umfang der �berwachung durch niemand au�erhalb der Geheimdienste abzusch�tzen. Was aber immer klarer wird, ist das die Beh�rden ihre Zugriffsm�glichkeiten nicht, wie im "Patriot Act" vorgesehen, exklusiv f�r die Jagd nach Terroristen einsetzen, sondern zus�tzlich systematisch Daten von regierungskritischen Gruppen und Einzelpersonen aussp�hen.



Artikel [en] dazu von Elaine Cassel von Civil Liberties Watch

[article.homepage.prefix]: http://germany.indymedia.org/

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