Entscheid im Fall Erdogan vorerst negativ!

 
Die Bundesbehörden haben im Fall Erdogan E. einen Entscheid gefällt. Er ist negativ, wird in letzter Instanz indes vom Bundesgericht entschieden, da es sich um einen politischen Fall handelt. Gegen dieses Spezialvorgehen protestiert das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei vehement. Offensichtlich sind die schweizerischen Behörden gewillt, Erdogan in eine ungewisse Zukunft in einen Folterstaat auszuliefern. Das Bündnis hält jedoch fest, dass der Entscheid noch kein endgültiger ist. Es wird nun zum Endspurt angesetzt und das Bündnis geht nach wie vor davon aus, dass Erdogans Auslieferung verhindert werden kann und muss.

Am 18.8.06 hat das Bündnis erfahren, dass Erdogan nach Frauenfeld verlegt wurde - die fünfte Verlegung innerhalb von 6 Monaten. Die Demonstration für den 19.8. wurde deswegen kurzfristig umdisponiert und in Frauenfeld sollte eine Spontankundgebung stattfinden. Dort wurden die DemonstrantInnen aber nicht einmal aus dem Zug gelassen, sondern gleich von einem Grossaufgebot der Polizei empfangen. 1 Bereits auf der Anreise wurden mehrere AktivistInnen am Bahnhof in Zürich brutal verhaftet. Am Abend fanden dann weiter Demonstrationen in Bern und Zürich statt. 1

Für kommende Woche sind weitere Demonstrationen in Basel und Bern geplant. Das Bündnis ruft zur zahlreichen Teilnahme und Solidarität auf!

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:: Links: Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei!

unterwegs
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Am 21. Februar 2006 wurde der seit 9 Jahren in der Schweiz lebende kurdische Flüchtling Erdogan Elmas von der Polizei in Biel-Benken (BL) verhaftet. Er soll nun in die Türkei ausgeschafft werden, wo ihm aufgrund politischer Aktivitäten die Todesstrafe drohte, welche nun auf Druck der EU in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Erdogan E. trat auch in der Schweiz für eine radikale Systemkritik ein.
Die drohende Auslieferung von Erdogan Elmas reiht sich nahtlos in den zunehmenden Repressionskurs gegenüber AusländerInnen und AsylbewerberInnen ein. Mit dem neuen Ausländergesetz und der Teilrevision des Asylgesetzes stehen bereits die nächsten gesetzlichen Verschärfungen an.
Erdogan E. ist mittlerweile mehrere Male von einem Gefängnis ins Andere verlegt worden. Zuerst wurde er von Arlesheim nach Liestal verlegt, dann wollte mensch den Aktionen aus dem Weg gehen und verlegte ihn nach Bern (2 | 3), was anscheinend auch nicht ausreichte. Er wurde dann, wiederum, aus "Sicherheitsgründen" nach Thun (2) verlegt, was als endgültige Station ausgegeben wurde. Dort trat er am 10. Juli in den Hungerstreik. Kurz bevor in Thun eine grössere Demonstration geplant war, wurde er nach Moutier verlegt. Es fanden dann Demos in Thun und Moutier statt und Direct Raption nahmen an einem weiteren Knastspaziergang am 9.8. in Moutier teil.
Am 18.8. kam der negative Entscheid: die Bundesbehörden haben entschieden Erdogan E. auszuliefern! Am selben Tag wurde Erdogan nach Fraunfeld verlgegt (zum 6. Mal) wo eine Solidemonstration am Tag darauf von der Polizei verhindert wurde. Am selben Abend fanden noch Demonstrationen in Bern und Zürich statt.

:: Was bisher gelaufen ist

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