"Terroristisch" ohne Waffeneinsatz

 
Die spanische Justiz schafft einen ganz neuen Begriff von Terrorismus, der allein auf einer politische Einstellung basiert. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nun, nach dem Bruch der Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA, schnell drei Jugendorganisationen als "terroristisch" definiert. Das Urteil hatten die Richter zuvor mehrfach aufgeschoben. 2005 hatte ein Madrider Sondergericht dieses Attribut noch verworfen und definiert, dafür sei der Einsatz von "Waffen oder Sprengstoff" notwendig. Trotzdem standen die Organisationen schon seit Jahren auf der EU-Liste terroristischer Organisationen und arbeiten in Frankreich alle legal weiter. Hoffnungen gibt es auf Freilassung des Hungerstreikenden Juana de Chaos, nach einem Besuch der Anti-Folterkommission des Europarats in Madrid.

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