100 Tage und kein Bleiberecht

 
„Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.“ Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine „Bleiberechtsregelung“ für die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer „Duldung“, d.h. ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben müssen.
Am 24. Februar ist die Regelung seit 100 Tagen in Kraft. Bisher wurden kaum Aufenthaltstitel nach der Regelung vergeben. In Niedersachsen bekamen z.B. bisher von 22.600 Geduldeten lediglich 49 ! ein Bleiberecht! Vom 22. bis 24. Februar rufen deshalb Bleiberechtsinitiativen und antirassistische Gruppen auf zu Aktionen für das ganze Bleiberecht. In 18 Städten sind Proteste angekündigt!

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