Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf? BauarbeiterInnen in Bewegung

 
Am 3. Mai 2007 hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) nach intensiven Verhandlungen über Teile des geltenden Landesmantelvertrages (LMV) im Bauhauptgewerbe den Kontakt mit den Gewerkschaften abgebrochen. Drei Wochen später, am 23. Mai 2007, haben die Delegierten des SBV beschlossen, den LMV per 30. September 2007 zu kündigen. Dies ist ein brutale Attacke der herrschenden Klasse gegen die BauarbeiterInnen. Denn ohne LMV sind massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorprogrammiert. Ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen wird dem – bereits jetzt nur schwer kontrollierbaren – Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.

Im Juni fanden nun schon viele Aktionen in der ganzen Schweiz statt; angefangen in Rheinfelden, Basel, wo die Unia Basel Bundesrat Leuenberger einen Protestbrief und einen Sheriffstern überreichte und einer Berufskonferenz und Demonstration von 300 ArbeiterInnen in Bern. Am 18. Juni stand auf allen wichtigen Genfer Baustellen am Vormittag die Arbeit während mehreren Stunden still. Unter dem Slogan «Keine Arbeit ohne LMV» zogen 3000 BauarbeiterInnen durch die Genfer Innenstadt bis vor den Sitz des Genfer Baumeisterverbandes, wo sie lautstark ihren Unmut über die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages auf Ende September zum Ausdruck brachten ( 1 ). In Luzern strömten am 29.6. über 2000 ArbeiterInnen auf die Strasse, 5 mal mehr als angemeldet. Auf insgesamt 17 Baustellen in Luzern wurden die Arbeiten eingestellt. Vor dem Kongresszentrum KKL, wo der SBV seine jährliche Generalversammlung abhielt, flogen in hohem Bogen Hühnereier auf die arroganten Bonzen. Es wurde sehr schnell klar, dass sich so nah am Haupteingang nur noch Gewerkschaftsfunktionäre aufhielten. Sofort wurden die Eierwerfer von diesen an der Arbeit gehindert. Neben einem unhübschen Einsatz von Fahnenstangen gegen die eigenen Leute, erklärten die gewerkschaftlichen Ordner solche Aktionen würden der Sache schaden. Von „ihr bewerft unsere Kollegen da oben“, über „das darf nicht eskalieren“ bis hin zu „das ist unsere Demo und ihr habt euch unterzuordnen“ kam der ganze Argumentationskatalog. ( Berichte: Aufbau | Unia 1 | 2 )

Die Berufskonferenz in Bern beschloss einstimmig einen Aktionsplan, welcher Protestaktionen und eine nationale Kundgebung am 22. September in Zürich vorsieht und nach dem Ende der Friedenspflicht ab Oktober härtere Kampfmassnahmen einplant. Über Streikmassnahmen soll eine Urabstimmung durchgeführt werden.

Links: FAU Bern | Revolutionärer Aufbau | Unia Kampagne | Libteräre Aktion Winterthur | Boillat 1 | 2

Die Gewerkschaft Unia hat dem SBV den Kampf angesagt. Doch auch kritische Stimmen an den Gewerkschaftsbürokraten ist zu hören. So schreibt der Aufbau: "Die Gewerkschaften sind seither Bürokraten einer Sozialpartnerschaft. Aber diese ist heute nur noch ein Mittel der Unternehmer, Verschlechterungen ohne Widerstand von unten durchzudrücken. Wir erinnern uns an die Personenfreizügigkeit. Anstatt gegen diese und das Lohndumping zu kämpfen, hat die Gewerkschaftsführung Werbung für sie gemacht und den Kapitalisten garantiert, dass von Seiten der ArbeiterInnen keine Kampfmassnahmen ergriffen werden. [...] Der Glaube an die Sozialpartnerschaft ist bei der Gewerkschaftsführung tief verankert. Diese Gewerkschaftspolitik des ewigen Kuschens rächt sich. Eine Gewerkschaft, die sich vor Arbeitskämpfen scheut, kann die Interessen der ArbeiterInnen nicht vertreten."

Chronik (von der Unia website)

Was ist geschehen?
In den vertraglich vereinbarten und thematisch eingegrenzten Teilverhandlungen zum LMV 06 konnten in den Dossiers Geltungsbereich, Lohnsystem, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in eigens eingesetzten Arbeitsgruppen mit Fachleuten auf beiden Seiten einige gemeinsame Lösungen erarbeitet werden. Darüber hinaus wollte die Verbandsspitze des SBV aber auch die erst vor zwei Jahren eingeführte Arbeitszeitregelung zu ihren Gunsten verändern, weil ein Schiedsgericht im Sommer 2006 in dieser Sache nicht im Sinne des SBV entschieden hatte. In der einzigen Verhandlungsrunde unter Beizug des SBV-Präsidenten und FDP-Nationalrates Werner Messmer fegte dieser das gesamte Verhandlungsresultat vom Tisch, weil die Gewerkschaften nicht bereit waren, sein Diktat nach praktisch grenzenloser Arbeitszeitflexibilisierung mit bis zu 180 Flexstunden als Vorbedingung für weitere Verhandlungen zu akzeptieren. Die Delegiertenversammlung des SBV ist dem Hardlinerkurs ihres Präsidenten am 23. Mai gefolgt und hat den gesamten LMV gekündigt.

Was steckt dahinter?
Bereits 2005, anlässlich der Verhandlungen zum jetzt gekündigten LMV 06, präsentierten die Baumeister ihr Projekt eines LMV light: de facto Abschaffung der Mindestlöhne, vollkommene Deregulierung der Arbeitszeit, Abschaffung der obligatorischen Krankentaggeldversicherung und des Kündigungsschutzes während Krankheit waren und sind die Eckpfeiler der SBV-Vertragspolitik. Nicht zuletzt unter dem Druck der anstehenden Volksabstimmung über die Bilateralen II wurden die Verhandlungen schon im Frühling 05 beendet, ohne dass der SBV sein Abbaupaket durchsetzen konnte. Als einzige Neuerung blieb die heute noch geltende Arbeitszeitregelung, deren Nichteinhaltung durch die Baumeister 2006 zum Schiedsgerichtsurteil führte.

Jetzt, zwei Jahre später, präsentiert der SBV mit seinen Forderungen bezüglich der Arbeitszeitflexibilisierung eine erste Tranche des damals durchgefallenen Abbauprojektes neu. Und weil sich die Gewerkschaften erneut gegen den sozialen Kahlschlag wehren, glauben die Baumeister das Kind mit dem Bade ausschütten zu können. Die Idee der Abschaffung des LMV ist in den konservativ-neoliberalen Kreisen des SBV sehr beliebt und geniesst selbst präsidiale Duldung: Als der Glarner Baumeister und SVP-Ständerat This Jenny in der Arena-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 4. Mai 2007 forderte, Gesamtarbeitsverträge und Gewerkschaften seien abzuschaffen, widersprach der direkt daneben stehende SBV-Präsident mit keiner Silbe.

Was bedeutet das?
Mit dem vertragslosen Zustand ab dem 1. Oktober 2007 wird dem Lohndumping auf dem Bau Tür und Tor geöffnet und eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Zuerst werden die temporär Beschäftigten und Entsandten darunter zu leiden haben. Mit zunehmender Dauer des vertragslosen Zustandes werden auch die Löhne bei Neuanstellungen unter massiven Druck geraten und schliesslich folgen die Änderungskündigungen. Parallel dazu werden neben vielen weiteren Verschlechterungen die Arbeitszeit bis zur Erschöpfung der Bauarbeiter dereguliert und die Krankentaggeldversicherung sowie der Kündigungsschutz während Krankheit auf das gesetzliche Minimum reduziert. Das heisst, der Baumeisterverband strebt für die Schweizer Bauwirtschaft Zustände an, wie sie während langer Zeit in Deutschland geherrscht haben. Dort haben die Baumeister inzwischen selber gemerkt, wie schädlich sich das soziale Chaos auf den Baustellen auswirkte.

Wie geht es weiter?
Selbstverständlich werden die Gewerkschaften, allen voran die Unia, zusammen mit den betroffenen Bauarbeitern alles daran setzen, es nicht zum Chaos kommen zu lassen. Sie werden den LMV als Lebensgrundlage der Bauarbeiter und Rückgrat des schweizerischen GAV-Systems mit aller Vehemenz verteidigen. Die Kampagnenpläne bis 2008 sind gemacht und die ersten Mobilisierungen in Planung. Aber angesichts der Entschlossenheit des SBV und seines Präsidenten zum totalen sozialen Kahlschlag richtet sich die Unia auf einen langen und hart geführten Kampf auf den Baustellen ein.

Unklar ist, ob sich die sozialen Kahlschläger beim SBV der politischen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen ihres Tuns bewusst sind. Denn seit der Einführung der Personenfreizügigkeit häufen sich die Fälle von Lohndumping auf dem Bau. Bis jetzt konnte dank der auf dem LMV basierenden Kontrollmechanismen das Gros der Missbräuche entdeckt und geahndet werden. Mit dem vertragslosen Zustand fallen diese Kontrollmechanismen weg, es wird zu sozialem Wildwest in der Schweizer Bauwirtschaft kommen. Darunter werden die Bauarbeiter leiden, darunter werden aber auch die anständigen Baumeister leiden, welche als Dank für die Beibehaltung fairer Arbeitsbedingungen im gnadenlosen Wettbewerb untergehen werden.

Und sollte sich der Kampf für einen neuen LMV wie zu erwarten ist bis ins Jahr 2008 hinziehen, sollte also in der bedeutendsten gewerblichen Branche dannzumal immer noch „legales“ Lohndumping die Norm sein, wird es kaum mehr ein Argument geben, das die Gewerkschafter/innen von der Weiterführung der Personenfreizügigkeit überzeugen könnte! Der SBV pokert damit sehr hoch, mit seiner verantwortungslosen Politik stellt er den ganzen bilateralen Weg mit grossen Vorteilen für die Wirtschaft in Frage.

Chronologische Übersicht des LMV
  • Juni 2004: SBV-Präsident Werner Messmer kündigt an der Baumeister-Generalversammlung sein Projekt eines LMV light an
  • November 2004: Messmer und SBV-Direktor Daniel Lehmann präsentieren an der Delegiertenversammlung des SBV in Davos den staunenden Delegierten ihren LMV light, das heisst den sozialen Kahlschlag!
  • Januar 2005: Messmer präsentiert den Gewerkschaften seinen LMV light als „modern und zukunftsgerichtet“ – Gewerkschaften lehnen das Abbaupaket als inakzeptabel und rückwärtsgerichtet ab
  • Mai 2005: Abschluss des LMV 2006-2008 ohne Abbaupaket, aber auf Drängen des SBV mit neuer Arbeitszeitregelung ohne Minusstunden
  • Herbst/Winter 2005/2006: SBV informiert seine Firmen bewusst falsch über neue Arbeitszeitregelung; verspricht ihnen trotz anders lautendem LMV-Text grenzenlose Flexibilität
  • Sommer 2006: Schiedsgerichtsurteil macht klar: Minusstunden sind nicht erlaubt!
  • Winter 2006: Trotz Bauboom und bester Konjunkturaussichten verweigert der SBV einen anständigen Lohnabschluss
  • Frühling 2007: SBV will die vom Schiedsgericht nicht zugestandenen Minusstunden ultimativ in den Verhandlungen durchdrücken und sucht den Bruch in den Verhandlungen
  • 23. Mai 2007: Messmer und Lehmann lassen an der SBV-Delegiertenversammlung in Delémont den LMV kündigen (mit 79 gegen 14 Stimmen!)
  • Messmer sucht per Zeitungsinterview andere, „reformfreudigere“ Gewerkschaften für den LMV…

homepage:: http://switzerland.indymedia.org/ read more: http://ch.indymedia.org/demix/2007/07/50919.shtml

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