Menschenrechtsgerichtshof prüft Parteiverbote

 
Die Wahlen in Spanien seit 2003 kommen auf den Prüfstand der Straßburger Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gegen ihr Verbot angenommen. Die angedrohten neuen Verbote gegen EAE-ANV und EHAK sollten nun vor den Wahlen im März verhindert werden, um den möglichen Schaden durch das absurde Parteiengesetz nicht noch weiter zu vergrößern. Die verhaftete Parteiführung von Batasuna sollte wenigstens bis zur endgültigen Entscheidung Haftverschonung erhalten. Sie sitzt ja, weil sie eine "illegale Tätigkeit" fortgeführt haben soll, doch dies wird Illegitimität wird nun von Straßburg deutlich in Zweifel gezogen. Noch immer gibt es keine Urteile nach den neuen Massenverhaftungen, die eigentlich am vergangenen Montag gesprochen werden sollten.

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