Karlsruhe: Schallende Ohrfeige für den Überwachungsstaat

 
(Karlsruhe) Am 27.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht, wie von vielen Kritikern erhofft, die Wünsche der Überwacher negiert. Das Gericht hat für die heimlichen Onlinedurchsuchungen hohe Hürden gestellt. So bedarf es einer Gefährdung eines übergeordneten Rechtsgutes wie etwa Menschenleben oder die Existenz des Staates um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Ob es tatsächlich hinreichende Belege für eine solche Gefährdung gibt wird durch Richtervorbehalt entschieden.

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