Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

 
"Mit Präventivverhaftungen und immens grossem Polizei- und Militäraufgebot soll jede Bewegung im Keim erstickt werden. Im Vorfeld observierte AktivistInnen, mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel, darunter TouristInnen, Journalisten und Minderjährige; so lautet die Bilanz 2008." Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) dieses Jahr waren einmal mehr geprägt von staatlicher Repression. Nun ruft ein Bündnis zu einer Demonstration gegen Polizeirepressionen für den 1. März in Basel auf.

Dieses Feature versucht einen groben Überblick über die wichtigsten Repressionsereignisse seit Anfang 2007 zu schaffen. Das Jahr 2007 - und bis jetzt auch 2008 - hinterlässt - was die Repression betrifft - einen bitteren Nachgeschmack. Angefangen hat die Repressionswelle letzten Frühling mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen aufgrund des §129a im Vorfeld des G8-Gipfels. Der Sommer und Herbst waren - vorallem in Genf und Luzern - geprägt von massiver Repression gegen besetzte Häuser und Kulturprojekte. Weiter gings ab Herbst dann auch mit ersten "Polizeiübungen" für die Euro 08.
Die Repressionswelle scheint in nächster Zeit auf jedenfall kein Ende zu nehmen. Es ist anzunehmen, dass im Zuge der Euro 08 vermehrt auf das BWIS (Hooligangesetz) zurückgegriffen werden wird. In Luzern soll nun ebenfalls der berüchtigte Wegweisungsartikel eingeführt werden und im Kanton Zürich tritt nach der Abstimmung vom 24.02. das neue Polizeigesetz in Kraft.

Termine: Fr. 29.2. Infoveranstaltung und soliparty zur repression in berlin und "mg - Bremgarten | Sa 1.3. Demo gegen Polizeirepression - Basel / Veranstaltung zur Repression in Berlin - Winterthur | Mi 5.3. Sind wir alle 129a? - Bern | Do 6.3. Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht - Bern | Sa 8.3. GPG-Workshop - Bern

Inhalt: 1. März - Demo gegen Polizeirepression | Repression gegen das WEF 2008 | Artikel 129a | Repressionswelle gegen Alternativkultur | EURO 08 - Repressionsspielwiese | Aotearoa (Neuseeland) - Weitere Verhaftungen | Marco Camenisch im Hungerstreik

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

::1. März - Demo gegen Polizeirepression in Basel::

Am 1. März findet in Basel eine Demo gegen Polizeirepressionen statt.
Besammlung: Barfüsselplatz um 13:30 Uhr (Bewilligung eingereicht)


[Aufruf | Plakat | Flyer]

Das Bündnis schreibt, dass die Vorfälle rund um das WEF alarmierend seien. Sie zeigen, dass das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit ausgehölt wird. "Die OrganisatorInnen von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen werden eingeschüchtert. JournalistInnen, die über Demonstrationen und Polizeieinsätze berichten wollen, werden weggewiesen oder verhaftet." Die Polizei reagiere wie bei einer Straftat und versuche so die Demonstrantinnen in den Köpfen der Bevölkerung zu kriminalisieren. Und unter dem Vorwand der Prävention wird mit immer drastischeren Mittel die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt. "Das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit werden immer kleiner, der Polizeistaat wird immer grösser. Die Euro08 wird diese Tendenz noch verstärken."
  • Für das Recht auf Widerstand gegen den Kapitalismus, auch gegen das WEF
  • Keine Bespitzelungen und präventiven Verhaftungen von DemonstrantInnen
  • Kein Hooligangesetz für Sportfans
  • Keine Wegweisungen im öffentlichen Raum
  • Keine Stigmatisierung von Menschengruppen

::Bündnis::

Aktion Bleiberecht Freiburg i. B.; Antikapitalistische Linke – für Sozialismus (ALS); attac schweiz; augenauf schweiz; BIR-KAR; cedri; KABBA; Liste13; Neue PdA; osl biel; Revolutionärer Aufbau Schweiz; Revolutionäres Bündnis, Region Zürich; Revolutionäres Jugendplenum Zürich RJZ; Rote Hilfe; SoAL; SPAR; Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung (thebe); Unabhängiger Studierendenausschuss der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. B. (UStA); Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter»

[Musikalischer Beitrag zur Repression/WEF von Topfchopf]

::Repression gegen das WEF 2008::

Demonstration in Bern vom 19.01. - Trotz dem Entzug der Bewilligung aus konstruierten Gründen - erst zwei Tage vor dem geplanten Datum - kriminalisierte "der Gemeinderat praktisch über Nacht die Menschen, die hier von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten" (Medienmitteilung augenauf Bern). Trotz militarisiertem Bern, Strassenkontrollen auf den wichtigsten Einfahrtsstrassen und Personenkontrollen im Bahnhof gelang es vielen - ungefähr 1000 - Personen nach Bern zu gelangen und am ursprünglich geplanten Versammlungsort eine Demonstration mit mindestens 200 TeilnehmerInnen zu starten.
Überall in der Stadt gelang es immer wieder Demonstrationen zu starten, wobei es jedoch immer wieder zu Festnahmen und willkürlichen Personenkontrollen kam. Neben willkürlichen gab es auch ganz gezielte Personenkontrollen, so wurden z.B. ein Journalist der linken Genfer Zeitung «Le Courrier», ein unabhängiger Fotograph und ein WOZ-Journalist verhaftet. Letzterer wurde gezielt vor dem Büro der WOZ in der Neuengasse abgepasst (!), obwohl die Polizei dies nun natürlich bestreitet. Bis zum 21.01 hat die Polizei auch bestritten, dass ein Polizist eine Tramscheibe eingeschlagen hat. Auch wenn es nur "unabsichtlich bei einer Festnahme" erfolgt sei, gibt es doch zumindest ein Bild, wie eine Festnahme vor sich geht. Ein Journalist aus Deutschland wurde rassistisch beschimpft: "Deutsche Medien haben hier nichts zu suchen!" - kein Wunder, hat mann doch die Schweizer Medien fest im Griff (zur Berichterstattung BZ und Bund, sowie TeleBärn). Die gezielte Festnahme von Journalisten wirft Fragen auf und zeigt auch in welche Richtung die zukünftige Entwicklung geht - oder "versucht wird zu gehen". Die verhafteten Personen in Bern wurden teils mit Wasser beworfen und schikaniert - ein verwundeter Bluter wurde erst auf Druck der Verhafteten behandelt. Ein am Samstag verhafteter Mann ist für 6 einhalb Tage in den Hungerstreik getreten.
Für den Donnerstag 24.01. nach der Stadtratssitzung wurde auf dem Münsterplatz in Bern zu einer Strassenparty aufgerufen. Dem Aufruf folgten über 200 Personen. Am gleichen Tag wurden in Basel Luxusautos abgefackelt und die Scheiben der UBS eingeschlagen und in Winterthur, Zürich und Bern gab es Raketenanschläge gegen Sulzer, UBS, Merill Lynch.

Während am 25.01. eine nicht angekündigte Demonstration in Zürich mit Polizeigewalt aufgelöst wurde (Communiqué), wurde die Demonstration vom Samstag 26.01. in Bern dann doch noch bewilligt (Aufruf). Trotz Polizeikontrollen zogen ungefähr 1000 Personen durch die Stadt Bern (Fotos: 1 | 2 | Erlebnisbericht). Am gleichen Tag fand in Basel eine unangekündigte Demonstration statt, die von der Polizei jedoch gleich unterbunden wurde. 70 Personen wurden "präventiv" inhaftiert und es kam zu zahlreichen Festnahmen (Anti-Repressionsaufruf Basel). Nicht präventiv inhaftiert wurden Leute, die in Davos protestierten ( Aufruf | Fotos: 1 | 2). Auch in St. Gallen fand eine Demonstration statt.

[Siehe auch Feature: Von Heiligendamm über Davos nach München]

::Artikel 129a::

::G8 Heiligendamm - §129 reloaded::

In den Morgenstunden des 9. Mai 07 begann in Deutschland ein grosser Rundumschlag gegen linke Projekte. Unter dem Vorwand der Untersuchung bezüglich einer terroristischen Vereinigung durchsuchte die Bundesanwaltschaft mit insgesamt über 800 Polizisten im Einsatz verschiedene Räumlichkeiten in Hamburg, Bremen und Berlin. Dabei wurden unter anderem Computer, Drucker und weitere Materialen beschlagnahmt. Die Bundesanwaltschaft wollte damit angeblich gegen 17 bekannte und eine unbekannte Person ermitteln, welche unter dem Verdacht stehen unter dem Gefäss "militante gruppen" (mg) verschiedene Brandanschläge durchgeführt zu haben. Ein Blick auf die betroffenen Projekte (unter anderem der linke Internet-Serviceprovider so36.net) lässt dies jedoch unglaubwürdig erscheinen und es wird klar, dass diese Aktion vor allem auf die Einschüchterung und Behinderung der bis dahin erfolgreich gelaufenen Anti-G8 Mobilisierung abzielt. (Weiter)

[Siehe auch Feature: G8 Heiligendamm - §129 reloaded | Gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm]

::Florian, Axel, Oliver, Andrej::

Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt.

[Mehr Infos: Einstellung der 129a Verfahren!]

::Veranstaltungen im März 2008::

::Repressionswelle gegen Alternativkultur::

::Luzern::

2007 wurde Luzern von einer Repressionswelle gegen die Alternativkultur überrollt. Das Kulturlokal Boa wurde - nach 19 Jahren - geschlossen und die staatliche Unterstützung gestrichen. Zwei besetzte Häuser wurden geräumt (Hofstrasse 3) und der Wegweisungsartikel soll nun auch in Luzern eingeführt werden. Gegen Letzteren hat sich ein Bündnis namens Luzern für Alle - Wegweisung ist Willkür! gebildet.
Nachdem die Aktion Freiraum zu einer Reclaim the Streets gegen diese Repressionswelle aufgerufen hatte, gipfelte diese am 1.12. in einer Massenverhaftung von 245 Menschen. Die Stadt begründet ihr gnadenloses Vorgehen damit, dass die Stadt in einem guten Licht für die EM-Gruppenauslosung „Final Draw“ dastehen soll. Die AktivistInnen kritisieren, dass die Polizei an KulturaktivistInnen Ernsteinsätze gegen Hooligans probt. Es ist zu befürchten, dass im EM-Jahr 2008 vermehrt staatliche Repression gegen politische Veranstaltungen ausgeübt wird mit der Begründung, dass ein "geordneter Ablauf der EM-Spiele" sichergestellt werden müsse.

[Siehe auch Feature: Massenverhaftung in Luzern]

::Genf::

Im Jahr 2007 wurden nicht nur in Luzern besetzte Häuser geräumt. Im Sommer gipfelte eine - schon länger andauernde - Repressionswelle in Genf in der Räumung des La Tour und des seit 19 Jahren besetzten Rhino. Auf diese Räumungen folgte eine Reihe engagierter und militanter Proteste.

[Siehe auch Features zu den Räumungen in Genf 1 | 2 | Zu Räumungen in der Schweiz 2007 siehe auch IMC Deutschland ]

::Euro 08 - Repressionsspielwiese::

::Euro 08 Übungen?!::

Am 29.9. sollte in Zürich eigentlich ein Knastspaziergang stattfinden. Dieser wurde durch einen unverhältnismässigen Grosseinsatz der Polizei verhindert. Ca. 300 Polizisten umstellten für 1,5 Stunden das Kanzleiareal, wobei es zum Glück zu keinen Verhaftungen kam. Später stellte sich heraus, dass die Polizei wegen zwei Fussballspielen am Nachmittag schon in Bereitschaft gestanden hatte. Offensichtlich wollten sie - da es bei den Spielen nicht zu Ausschreitungen gekommen war - ihre Übung doch noch absolvieren.

In Zusammenhang mit ihrem rassistischen Wahlkampf rief die SVP am 6.10. zu einer Demonstartion in Bern auf, welche sie - angelehnt an Mussolinis "Marsch auf Rom" - intern als "Marsch auf Bern" bezeichnete. Dagegen formierte sich das Bündnis Das schwarze Schaf, welches zu der Gegenveranstaltung Ganz FEST gegen Rassismus! aufrief. Aber auch verschiedene anarchistische Organisationen riefen zu direkten Aktionen gegen den SVP-Marsch auf. Das Konzept ging erfolgreich auf und die SVP Demo konnte verhindert werden. Folge davon war ein ganztägiges Katz- und Mausspiel mit der Polizei durch die Berner Innenstadt und zahlreichen Verhaftungen. In den Medien wurden die "Berner-Krawalle" als Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewertet. Außerdem warf der Blick die Frage nach der Sicherheit des Austragungsorts Bern bei der Fußball Europameisterschaft 2008 auf. Als Reaktion darauf musste die Berner Polizei ihre Taktik überdenken - das vorläufige Resultat: die Taktik gegen die AntiWEF Demo vom 19.01.

[Siehe Features zum 6. Oktober 1 | 2 | IMC Deutschland]

Wie schon erwähnt wurden in Luzern am 1.12. 245 Menschen festgenommen. Die Stadt begründet ihr gnadenloses Vorgehen gegen die Alternativkultur damit, dass die Stadt in einem guten Licht für die EM-Gruppenauslosung „Final Draw“ dastehen soll. Die AktivistInnen kritisieren, dass die Polizei an KulturaktivistInnen Ernsteinsätze gegen Hooligans probt. Es ist zu befürchten, dass im EM-Jahr 2008 vermehrt staatliche Repression gegen politische Veranstaltungen ausgeübt wird mit der Begründung, dass ein "geordneter Ablauf der EM-Spiele" sichergestellt werden müsse.

[Siehe auch Feature: Massenverhaftung in Luzern]

::Hooligangesetz::

Vor gut einem Jahr - am 1. Januar 2007 - ist das "Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)" (Gesetzestext) in Kraft getreten. Im Frühjahr 2006 wurde der "Verein Referendum BWIS" gegründet, um das Inkrafttreten des sogenannten Hooligangesetzes zu verhindern. Da dieses Referendum gescheitert ist, versucht der Verein nun auf juristischem Weg gegen das Gesetz vorzugehen.

[Siehe auch: BWIS auf admin.chElektronische Informationssystem HOOGAN des Bundesamtes für Polizei | Zürcher Polizeidatenbank "Polis" | Feature Euro 08 (italienisch)]

[Interessante Zeitungsartikel: WOZ vom 13.04.06; BrandSatz vom Juli 06; WOZ vom 07.12.06; WOZ vom 22.02.07]


::Aotearoa (Neuseeland) - Weitere Verhaftungen::

Auch in Neuseeland wird eifrigst weiter verhaftet. Nach grossangelgten Razzien am 15. Oktober 2007, bei denen etwa 60 Häuser durchsucht und 17 AktivistInnen verhaftet wurden, wurden am 19. Februar 2008 drei weiter Menschen verhaftet. Auch sie werden wegen illegalem Waffenbesitz angeklagt, sind aber nicht in Untersuchungshaft. Im Oktober kam eine Anklage unter dem Anti-Terrorismus-Gesetzt nicht zu stande und nach vierwöchigem Knastaufenthalt kamen damals Dank grossem Druck durch die Solidaritätsbewegung alle AktivistInnen aus der U-Haft.

[Siehe dazu: Staatliche Repression in Aotearoa/Neuseeland auf http://www.october15thsolidarity.info/de | Aotearoa IMC | Feature auf IMC Schweiz]

::Marco Camenisch im Hungerstreik::

Marco, politischer Gefangener in Regensdorf, befindet sich wieder im Hungerstreik. "Vom 18-29. Februar 2008 ergreifen einige anarchistische revolutionäre Leute als international zersprengte Gefangene und revolutionäre Gefangene im permanenten Kampf gegen jeden Knast, Repression, Isolation, Folter, Lebenslänglich, für die Befreiung der kranken Gefangenen usw., diese kollektive und offene Kampfinitiative, woran ich durch Hungerstreik vom 18.-29.2.08 teilnehme. [...] Gegen den Terrorismus des Staates und Kapitals, revolutionäre Solidarität (um Himmels Willen! Natürlich immer kritisch/selbstkritisch…) gegen die Repression, jenseits aller Unterschiede der Tendenzen."

::Wer ist Marco Camenisch?::

Marco Camenisch wurde 1952 im Kanton Graubünden geboren. In den 70ern war er ein engagierter Öko-Aktivist und wurde bald auch zum militanten AKW-Gegner. 1979 versuchten Marco und einige Mitstreiter, die Anlagen der Atomlobby zu sabotieren, indem sie u.a. in Graubünden Sprengstoffanschläge auf Hochspannungsmasten der NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke) verübten. Im Januar 1980 wurde er verhaftet und wegen Sachbeschädigung an einem NOK-Mast bei Bad Ragaz durch das Kantonsgericht Chur zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Im Dezember 1981 floh Marco zusammen mit 5 Mitgefangenen aus der Strafanstalt Regensdorf (ZH). Dabei wurde ein Wärter erschossen, ein weiterer verletzt, was die Angelegenheit zu einem Medienereignis werden liess. Obwohl Marco nachweislich nicht in derjenigen Gruppe war, aus der geschossen wurde, handelte er sich doch den Ruf eines "gefährlichen Terroristen" ein. In den folgenden 10 Jahren gehörte er zu den meistgesuchten Personen der Schweiz.
Erst am 3. Dezember 1989 wurde Marco wieder gesichtet, als er in Brusio (GR) das Grab seines kürzlich verstorbenen Vaters, eines Zollbeamten besuchte. Nur wenige hundert Meter vom Friedhof entfernt wurde kurz darauf ein Zöllner erschossen aufgefunden. Sensationspresse und Staatsschutz verdächtigten - selbstverständlich - Marco der Tat.
Im November 1991 wurde Marco in der Toscana von der italienischen Polizei verhaftet. In den folgenden Jahren sass er in Hochsicherheitsgefängnissen und teilweise in Isolationshaft. Aus dem Gefängnis heraus setzte er seinen politischen Kampf fort und engagierte sich für Menschenrechte.

Im Juni 2004 wurde Marco zu 17 Jahren Gefängnis wegen Mord an einem Grenzpolizisten verurteilt. Danach wurde er wieder nach Regensdorf verlegt, wo er bis heute noch immer ist. Im März 2007 gab es einen erneuten Prozess gegen Marco, da der Staatsanwalt die Verwahrung von Marco beantragt hat. Er ist aber nicht durchgekommen und somit kann Marco frühestens 2011 und im schlimmsten Falle 2018 entlassen werden.

Marco hat sich bis heute nie brechen lassen - auch nicht von den harten Gefängnisbedingungen in Regensdorf. Er ist ein revolutionärer Grün-Anarchist geblieben. Es gab und gibt immer wieder Knastspaziergänge und Soliaktionen für ihn. Diese werden auch nicht aufhören bis Marco endlich frei ist. Kämpfen wir dafür. Schreibt Marco, solidarisiert euch mit ihm:
  • Marco Camenisch
    Postfach 3143
    CH-8105 Regensdorf
[Siehe auch: Wer ist Marco auf augenauf.ch]

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homepage:: http://switzerland.indymedia.org/ read more: http://ch.indymedia.org/demix/2008/02/57393.shtml

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